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Foto: Symbolbild © Imago/rheinmainfoto
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Kommunalwahl

Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs gegen SPD-Kandidaten

Der ehemalige Frankfurter SPD-Kandidat Zafar Khan soll versucht haben, die Briefwahl zur Kommunalwahl im März zu manipulieren. Das hatte der Hessische Rundfunk am Montag berichtet. Khan selbst bestreitet die Vorwürfe und spricht von „feigem Rufmord“.
Dem ehemaligen Frankfurter SPD-Kandidaten Zafar Khan wird vorgeworfen, bei der Kommunalwahl im März mehrere Personen zum Briefwahl-Betrug angestiftet zu haben. Der Hessische Rundfunk (hr) hatte am Montag zuerst darüber berichtet. Insgesamt vier Personen hätten sich mit dem Betrugs-Vorwurf an den hr gewendet. Demnach soll Khan ihnen Geld geboten haben, wenn sie zu seinen Gunsten bei der Manipulation der Briefwahl helfen und ihm dadurch Stimmen beschaffen würden. Pro Stimme habe es für die Helfer:innen zwischen zehn und 20 Euro geben sollen.

Zafar Khan hatte im März als Kandidat der SPD für die Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat 6 sowie als Kandidat der Progressiven Ausländer Union für die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) zur Wahl gestanden. Bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung bekam Khan insgesamt 36 989 Stimmen. In keines der drei Gremien zog er letztlich ein. Auf Anfrage des JOURNAL FRANKFURT erklärte Zafar Khan, die „Anschuldigung oder Geschichte ist frei erfunden oder eine Intrige“.

Khan: „Feiger Rufmord“

Wer hinter den falschen Anschuldigungen und dem „feigen Rufmord“ stecke, sei ihm ein Rätsel. Er habe jedoch von Personen erfahren, „deren Machenschaften betrügerisch waren“, mit denen er jedoch nicht kooperiert habe. „Nun will man mich zum Schweigen zwingen“, so Khan. Gegenüber dem hr hatte er bereits von einem „unmoralischen Angebot“ gesprochen, bei dem es darum gegangen sei, Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Das habe er jedoch sofort abgelehnt.

Bei der Frankfurter SPD habe man erst durch die Presseanfrage von den Vorwürfen gegen Khan erfahren, sagte SPD-Geschäftsführer Sebastian Maier auf Anfrage. Zafar Khan selbst war nach der Kommunalwahl aus der SPD ausgetreten. „Die SPD steht für geheime Wahlen, ohne den Versuch, sie zu manipulieren. Das entspricht nicht unserer DNA“, so Maier. Mit Khan selbst habe die Parteiführung bisher nicht gesprochen. „Er ist kein Parteimitglied mehr. Aber selbst wenn, ist die SPD keine Strafverfolgungsbehörde.“

Die Frage sei nun, ob die Staatsanwaltschaft tätig werde, so Maier. Diese erklärte auf Nachfrage, bisher sei kein entsprechendes Verfahren registriert. Ob ein Prüfvorgang eingeleitet oder Ermittlungen aufgenommen werden, sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Falls ja, so Sebastian Maier, wolle die SPD die Staatsanwaltschaft unterstützen. Man nehme die Vorwürfe „sehr ernst“. Kenntnis darüber, dass andere Personen innerhalb der Partei versucht hätten, die Wahl „außerhalb der Spielregeln zu beeinflussen“, hätte die SPD nicht, sagt Maier und beruft sich auf das amtliche Wahlergebnis. Das hatte der Kreiswahlleiter Ende März offiziell bekannt gegeben. Einsprüche gegen das Ergebnis gab es damals nicht.
 
19. Oktober 2021, 10.24 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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