Corona-Maßnahmen

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In den hessischen Schulen gilt ab Montag außerhalb der Klassenzimmer das Tragen einer Maskenpflicht. Das teilte die Hessische Landesregierung im Anschluss an eine Sitzung des Corona-Kabinetts mit. Bereits bestehende Regelungen wurden bis zum 31. Oktober verlängert. – Weiterlesen >>

Hessisches Justizministerium

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Als Reaktion auf die Korruptionsaffäre bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Künftig soll in allen Staatsanwaltschaften ein Vier-Augen-Prinzip herrschen. – Weiterlesen >>

Neuer Landesbeschluss

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Eine zeitlich begrenzte Erweiterung der hessischen Pflegeunterstützungsverordnung erlaubt es Ehrenamtlichen nun, sich Nachbarschaftshilfe im Rahmen der Corona-Pandemie finanziell honorieren zu lassen. – Weiterlesen >>

NSU 2.0-Drohmails

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Vergangenen Dienstag ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Nun steht sein Nachfolger fest. Zudem soll ein umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Aufklärung der NSU 2.0-Affäre und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die hessische Polizei beitragen. – Weiterlesen >>

NSU-2.0-Drohbriefe

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Der Hessische Landtag fordert bezüglich der Drohschreiben konkrete Antworten von Innenminister Peter Beuth (CDU). In einer Sondersitzung werden mehrere Parteien Fragen an ihn richten. Am Dienstag sollen erneut Drohmails verschickt worden sein. – Weiterlesen >>

NSU 2.0-Affäre der hessischen Polizei

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Der hessische Polizeipräsident Udo Münch ist zurückgetreten. Damit wurden in der hessischen Polizei erste Konsequenzen auf personeller Ebene gezogen. Münch habe den Sachverhalt über die Drohbriefe während eines Gesprächs im März „nicht bewusst wahrgenommen.“ – Weiterlesen >>

Linke zu Flüchtlingsunterkunft Bonames

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Die Linke im Römer erhebt schwere Vorwürfe gegen Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU): Sie begegne den Bewohnerinnen und Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft Bonames mit „sozialer Kälte“. – Weiterlesen >>

Regelbetrieb in den Schulen

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Alle Schülerinnen und Schüler in Hessen sollen nach den Sommerferien wieder an fünf Tagen pro Woche Präsenzunterricht erhalten. Das Abstandsgebot fällt weg. Das teilte das Kultusministerium am Dienstagvormittag mit. – Weiterlesen >>

AWO-Skandal

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Nachdem die neuen Interimsvorstände der Frankfurter AWO im März ihre Arbeit aufgenommen haben, wurde nun eine erste Zwischenbilanz über den Gesamtschaden bekannt: Dieser soll sich auf 4,5 Millionen Euro belaufen. – Weiterlesen >>

Mordfall Walter Lübcke

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Am Mittwoch entscheidet der Hessische Landtag über den Untersuchungsausschuss zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Ausschuss soll ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden untersuchen. – Weiterlesen >>