Rhein will Schließung von Iran-Konsulaten

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Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel fordert Hessens Ministerpräsident Rhein von Außenministerin Baerbock Konsequenzen: Die Generalkonsulate in Deutschland sollen geschlossen werden.

Ist das iranische Generalkonsulat in Frankfurt bald Geschichte? Wenn es nach Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) geht, schon. In einem Brief an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert er, dass die iranischen generalkonsularischen Vertretungen in Deutschland geschlossen werden. „Iran gehört seit langem zweifellos zu den stärksten Unterstützern einer terroristischen und die regionale Sicherheit bedrohlichen Politik, insbesondere mit Blick auf Israel“, heißt es in dem Schreiben, über das die Hessenschau als erste berichtete.

Rhein betonte in dem Brief weiter, dass Deutschland verpflichtet sei, den Schutz und die Sicherheit Israels zu gewährleisten. „In diesem Lichte und auch vor dem Hintergrund der jüngsten massiven Raketenangriffe Irans auf israelisches Gebiet möchte ich Sie bitten zu prüfen, alle generalkonsularischen Vertretungen Irans in der Bundesrepublik, beginnend mit der Vertretung in Frankfurt am Main, zu schließen.“

Boris Rhein zum Raketenangriff: „Wer Israel angreift, teilt nicht die Werte der freien Welt“

Der 52-Jährige hält es für „unerträglich“, dass sich Vertreterinnen und Vertreter des Irans in der Bundesrepublik beruflich und auch als Gäste aufhielten und beauftragt seien, die beschriebene verbrecherische Politik zu legitimieren. Rheins Reaktion steht auch in dem Lichte des Raketenangriffes des Irans auf Israel am 2. Oktober, bei dem er via X festhielt: „Hessen steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer israelischen Freunde. Wer Israel angreift, teilt nicht die Werte der freien Welt.“

Neben den Generalkonsulaten in Berlin, Hamburg und München gibt es in Frankfurt in der Raimundstraße eine Vertretung, die für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und den größten Teil von Nordrhein-Westfalen zuständig ist. Vor der Frankfurter Vertretung kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Protesten gegen das Regime. Auch in der Innenstadt wird regelmäßig demonstriert.

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Till Geginat

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