Kommunalwahl 2021

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Am Dienstag haben die Grünen im Römer ihr Programm für die Kommunalwahl am 14. März 2021 vorgestellt. Unter dem Titel „Frankfurt neu denken“ ist auf über 100 Seiten ein Entwurf entstanden, der Wohnungsnot und Umweltschutz zusammen denken soll. – Weiterlesen >>

Kommunalwahl im März 2021

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Am Samstag trafen sich 330 Delegierte der Frankfurter SPD zum Parteitag im FSV-Stadion und wählten den Parteivorsitzenden Mike Josef zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl im März 2021. – Weiterlesen >>

CDU stellt Kandidatenliste für Kommunalwahl vor

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Am Sonntag hat die Frankfurter CDU ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Kommunalwahl vorgestellt, im Durchschnitt hat sich die Liste um elf Jahre verjüngt. Coronabedingt fand der Parteitag in diesem Jahr im Stadion des FSV statt. – Weiterlesen >>

Corona-Maßnahmen

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In den hessischen Schulen gilt ab Montag außerhalb der Klassenzimmer das Tragen einer Maskenpflicht. Das teilte die Hessische Landesregierung im Anschluss an eine Sitzung des Corona-Kabinetts mit. Bereits bestehende Regelungen wurden bis zum 31. Oktober verlängert. – Weiterlesen >>

Hessisches Justizministerium

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Als Reaktion auf die Korruptionsaffäre bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Künftig soll in allen Staatsanwaltschaften ein Vier-Augen-Prinzip herrschen. – Weiterlesen >>

Neuer Landesbeschluss

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Eine zeitlich begrenzte Erweiterung der hessischen Pflegeunterstützungsverordnung erlaubt es Ehrenamtlichen nun, sich Nachbarschaftshilfe im Rahmen der Corona-Pandemie finanziell honorieren zu lassen. – Weiterlesen >>

NSU 2.0-Drohmails

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Vergangenen Dienstag ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Nun steht sein Nachfolger fest. Zudem soll ein umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Aufklärung der NSU 2.0-Affäre und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die hessische Polizei beitragen. – Weiterlesen >>

NSU-2.0-Drohbriefe

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Der Hessische Landtag fordert bezüglich der Drohschreiben konkrete Antworten von Innenminister Peter Beuth (CDU). In einer Sondersitzung werden mehrere Parteien Fragen an ihn richten. Am Dienstag sollen erneut Drohmails verschickt worden sein. – Weiterlesen >>

NSU 2.0-Affäre der hessischen Polizei

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Der hessische Polizeipräsident Udo Münch ist zurückgetreten. Damit wurden in der hessischen Polizei erste Konsequenzen auf personeller Ebene gezogen. Münch habe den Sachverhalt über die Drohbriefe während eines Gesprächs im März „nicht bewusst wahrgenommen.“ – Weiterlesen >>

Linke zu Flüchtlingsunterkunft Bonames

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Die Linke im Römer erhebt schwere Vorwürfe gegen Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU): Sie begegne den Bewohnerinnen und Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft Bonames mit „sozialer Kälte“. – Weiterlesen >>