Zumindest in diesem Punkt sind sich die hessischen Landtagsparteien einig: Der traditionsreiche Rüsselsheimer Autobauer Opel soll gerettet werden – mit Steuergeldern. Eine entsprechende Bürgschaft wollen die Abgeordneten am Mittwoch auf den Weg bringen, als letzte einmütige Entscheidung, bevor sie die Auflösung des Parlaments beschließen.

500 Millionen Euro sollen auf Vorschlag der CDU-Landesregierung im Fall der Fälle für Opel und seine Zulieferer zur Verfügung stehen. Immerhin hängen allein im Rhein-Main-Gebiet rund 50.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Schicksal des Autobauers ab. FDP und Grüne wollen Opel am liebsten vom maroden US-Unternehmen General Motors abkoppeln. Sie sehen die Gefahr, dass deutsche Steuergelder nach Amerika fließen und dort zur Rettung des Mutterkonzerns verbrannt werden.

Um ähnliche Fragen geht es auch beim Krisentreffen im Bundeskanzleramt. Nachdem Opel die Bundesregierung in einem Brandbrief um staatliche Unterstützung gebeten hatte, erklärte Angela Merkel (CDU) die Rettung des Autobauers zur Chefsache. Während sie heute mit den Opel-Managern beratschlagt, sitzt Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt mit den Betriebsräten zusammen. Morgen folgt die zweite Garde mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Opel Werke hat, über Bürgschaften beraten.

Medienberichten zu Folge geht es insgesamt um bis zu zwei Milliarden Euro für die Automobilbranche. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, man müsse verhindern, dass gesunde deutsche Unternehmen durch die Misswirtschaft anderer Länder mit in den Abgrund gezogen würden. Opel habe noch mehrere Milliarden Euro Forderungen gegenüber der US-Mutter.

Zur Rettung von GM bringen die Demokraten heute einen Gesetzentwurf in den US-Kongress ein, der den Autohersteller eine Teilhabe am 700 Milliarden Dollar Rettungspaket der Regierung für die Finanzbranche ermöglichen soll.