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Ulli Nissen mit Taxifahrern auf Beobachtungsfahrt
 

Ulli Nissen mit Taxifahrern auf Beobachtungsfahrt

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Taxi versus Uber

Foto: Nicole Breevord
Foto: Nicole Breevord
Am vergangenen Freitag haben fünf Taxifahrer aus Frankfurt gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (SPD) eine Beobachtungsfahrt durch Frankfurt unternommen. Dabei wollten sie auf mögliche Rechtsverstöße des Konkurrenten Uber aufmerksam machen.
Die Frankfurter Taxiunternehmen sind überzeugt, dass Uber gegen geltendes Recht verstößt – dafür sammeln sie aktuell Beweise. Am vergangenen Freitag wurden sie von der Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen auf einer Beobachtungsfahrt durch die Stadt begleitet. Taxi-Unternehmer Sahid K. und seine vier Kollegen wollten der Politikerin zeigen, dass „es bei Uber nicht mit rechten Dingen zugeht“. Denn sie beobachteten häufig, dass Uber-Fahrerinnen und -fahrer nach dem Absetzen eines Fahrgastes nicht wieder an ihren Stammsitz zurückkehren, wie es das Personenbeförderungsgesetz für Mietwagen mit Fahrerinnen und -fahrer vorsieht. Stattdessen werde entgegen der gängigen Gesetze im Stadtzentrum gekreiselt, bis neue Kundschaft gefunden sei. Da viele Fahrzeuge kein Frankfurter Kennzeichen hätten müssten sie eigentlich wieder zu ihren Unternehmenssitzen im Frankfurter Umland zurückfahren.

Tatsächlich konnten Nissen und die fünf Taxifahrer bei der Beobachtungsfahrt einige Gesetzesverstöße beobachten. „Das ist kein Mietwagen-Unternehmen mehr, sondern wildes Taxifahren“, findet Nissen. Sie könne sehr gut verstehen, dass sich die Taxis benachteiligt fühlten. „Das ist bestimmt schwer zu ertragen, diese dauerhaften Rechtsbrüche mit anzusehen und auch noch zu wissen, dass damit gerade Geld verdient wird“, so die SPD-Politikerin.

Uber lehnt Verantwortung ab

Wird Uber mit dem Vorwurf des Gesetzesverstoßes konfrontiert, lehne das Unternehmen oft jede Verantwortung mit dem Verweis darauf ab, dass das Unternehmen lediglich Fahrten vermittle. Die Subunternehmer seien für die Einhaltung des Rechts verantwortlich. Das sieht Nissen anders: „Uber muss sicherstellen, dass seine Sub-Unternehmer sich an geltendes deutsches Recht halten. Wenn nicht, dann muss das selbstverständlich bestraft werden.“

In einigen Städten wurden diesbezüglich bereits Konsequenzen gezogen: Im Frühling dieses Jahres hatte etwa die Stadt Düsseldorf dem Uber-Partner Savedriver Ennoo vorläufig den Betrieb untersagt. Nach WDR-Recherchen soll die Stadt zudem mit einem Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro pro Fahrt gedroht haben, wenn Uber-Fahrerinnen und -fahrer nach erfolgreicher Personenbeförderung nicht an ihren Dienstsitz zurückkehren.

Der Fahrer Sahid K. findet allerdings, dass schon bei der Vergabe der Konzessionen überprüft werden sollte, ob für die Fahrzeuge überhaupt ausreichend Stellplätze am Unternehmenssitz vorhanden sind. „Wie sollen die Mietwagen sonst an den Firmensitz zurückkehren? An Briefkastenfirmen sollte keine Konzession vergeben werden“, sagen die fünf Taxifahrer, die nicht beim vollen Namen genannt werden wollen. Sie haben Angst vor persönlichen Anfeindungen und Gewalt. In Köln sei ein Taxifahrer, der einem Uber-Fahrer gefolgt sei, zusammengeschlagen worden, berichten sie. Bei der Beobachtungsfahrt am Freitag kam es zu keinem offenen Konflikt mit den Konkurrenten.

Verkehrsminister Scheuer will Personenbeförderungsgesetz erneuern

Derweil hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt, das Personenbeförderungsgesetz zu erneuern. Dabei denkt der Politiker offenbar auch über eine Abschaffung der Rückkehrpflicht nach, die ganz im Sinne von Uber wäre. „Das wäre der Tod vieler kleiner Taxi-Unternehmen, die in Frankfurt und anderen Städten Steuern zahlen“, befürchtet Ulli Nissen. Sind die Taxi-Unternehmen erstmal pleite, könne Uber die Preise anziehen, meint die SPD-Politikerin.

Klage gegen Uber

Der Streit zwischen Taxis und Uber zieht sich bereits über viele Jahre. Im Jahr 2015 wurde die Fahrvermittlung durch Uber an nicht ausgebildete Privatfahrerinnen und -fahrer als Geschäftsmodell vom Oberlandesgericht Frankfurt gerichtlich untersagt. Doch Uber darf weiter agieren – und zwar als Mietwagen-Unternehmen. Das bedeutet, dass die Fahrerinnen und Fahrer nicht wie Taxifahrerinnen und -fahrer herumfahren dürfen, sondern nach jeder Fahrt an ihren Ausgangsort zurückkehren müssen. Die Taxivereinigung Taxi eG ist überzeugt, dass Uber regelmäßig gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoße. Wie das JOURNAL FRANKFURT berichtete, kündigte die Taxivereinigung deshalb Anfang August an, gegen Uber vor Gericht zu ziehen.
 
20. August 2019, 11.55 Uhr
Helen Schindler
 
Helen Schindler
Jahrgang 1993, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit 2017 beim Journal Frankfurt – Mehr von Helen Schindler >>
 
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Leser-Kommentare

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Peter Horn am 21.8.2019, 18:02 Uhr:
Alles nur Halbweisheiten. Keine Vermittlungszentrale ist für das Handeln ihrer Anschlusspartner verantwortlich. Da hat UBER vollkommen recht. Wie sollte es gehen, soll UBER dann auch die Steuerschulden bezahlen und die Knöllchen. Und das Thema Briefkastenadresse, da sollten sich die Frankfurter Taxiunternehmer mal schön an die eigene Nase greifen. Was mglaubt ihr denn, wieviele Frankfurter Taxiunternehmer im Umland leben? Die könnten dann eigentlich gar keine Konzession in Frankfurt bekommen. ABER, die Taxivereinigung Frankfurtn stellt schon seit Jahrzehnten Briefkästen zur Verfügung, schon in der Schönstr. 22 vor 30 Jahren, damit der auswärtig lebende eine Konzession in Frankfurt bekommen kann. Und jetzt wird das den Mietwagenunternehmen vorgeworfen. Interessant, wenn die verlogenen Taxiunternehmer das machen, dann ist das ok, aber wenn dasselbe von Mietwagenunterhemern gemacht wird ist das gesetzeswidrig. Und noch was, was regt ihr Frankfurter euch eigentlich über die auswärtigen Nummerschildern auf. Ihr macht doch dasghleiche bei MY TAXI. Da bestellt ein Kunde bei uns in Neu-Isenburg ein Taxi via APP und wir ortsansässigen müssen es ertragen, dass dann ein Frankfurter Taxi kommt, weil der in der Nähe von Neu-Isenburg ist und uns kaltlächelnd den Kunden vor der Nase wegfährt. Und da hilft uns Mietwagenunternehmern UBER, denn jetzt können wir über die APP endlich auch einmal mden Frankfurtern kaltlächelnd die Fahrgäste wegfahren. Das bezeichne ich als ausgleichende Gerechtigkeit. Aber wie sooft im Leben, was der eine macht empfindet er als in Ordnung, machte es der andere genauso, dann ist es gegen das Gesetz. Man nennt so ein Verhalten auch selbstgefällig oder dummarrogant.
 
Uwe Looschen am 20.8.2019, 14:54 Uhr:
Ich kann Herrn Held nur Recht geben. Ergänzt werden muß jedoch, dass die Frankfurter Taxifahrer viele Verkehrsverstöße machen. Wie z.B. parken in zweiter Reihe, unabhängig, ob der fließende Verkehr zum Stillstand kommt. Oder das parken in Einfahrten und der Fahrer steigt aus um ins Haus zu laufen. Aber die Zufahrt ist erstmal versperrt.
Oder gaaanz schlimm: Das parken auf Radwegen. Das soll nun ja teurer werden. Hoffentlich notiert die Stadtpolizei dann auch diese Verkehrsvergehen.
Die Taxifahrervereinigung tut gutes dran, vor der eigenen Haustür zu kehren, anstatt auf die anderen zu zeigen. Irgendwann rächt sich das.
 
Jürgen Held am 20.8.2019, 14:10 Uhr:
Interessant, wie sich Taxifahrer auf einmal als Hüter von Recht und Gesetz in Szene setzen und dabei natürlich das Wohl der Kunden im Auge haben. Und die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) unterstreicht das vermeintliche Argument auch noch: Was für ein konstruiertes Szenarium, dass es wegen Uber auf einmal keine Taxiunternehmen mehr geben wird. Das glaubt doch keiner. Und zur weißen Weste der Taxiunternehmen und Fahrer kann ich aus eigener Erfahrung von Preisabsprachen bei Veranstaltungen, künstlichen Fahrtverlängerungen, Fahren ohne Uhr und ohne Rechnung, Dumpinglöhnen etc. berichten. Ich habe mein Studium mit Taxifahren finanziert. Nicht in Frankfurt, deshalb kann es ja sein, dass die Frankfurter Unternehmer und Fahrer ganz selbstlos sind ;-)

Kommentar vom 02. August zu „Taxi Deutschland eG verklagt Uber“
Ich reise viel im Ausland und liebe Uber. Vor allem in Indien hat mir Uber schon oft ein Lächeln ins Gesicht gezaubert. Vor einigen Jahren war es noch so, dass man von gierigen Taxiunternehmern abhängig war, die sich beispielsweise rund um eine Sehenswürdigkeit, die außerhalb der Stadt lag, abgesprochen hatten und astronomische Preise verlangten. Jetzt bestellt man sich ein Uber zu einem vereinbarten Preis und lässt sich entspannt in die Stadt zurückfahren. Nun ist es in Deutschland nicht so schlimm, mit den Taxifahrern aber Ärger ist meist vorprogrammiert, wenn mal in der Nacht, auf dem Dorf oder zu Veranstaltungstagen ein Taxi gebraucht wird. Statt jetzt zu versuchen, sich mit Klagen alte Pfründe zu sichern, sollte sich die Taxi-Gesellschaft lieber Gedanken machen, ihren Service zu modernisieren. Vor allem ärgert mich beim Jammern der Unternehmervereinigung, wenn mit dem Wohl der Kunden argumentiert wird. Offensichtlich ist den Klägern entgangen, dass Uber Fahrer beurteilt werden und man sich vor Fahrtantritt ein Bild über den Fahrer machen kann. Das geht bei den klassischen Taxifahrern nicht. Da habe ich dann Pech gehabt, wenn Taxi und Fahrer ungepflegt sind und der Fahrer mich beispielsweise ungefragt mit seiner politischen Meinung belästigt. Bei den Fahrgästen, die Angst haben, sich von einer Person fahren zu lassen, die keinem Taxiunternehmen angehört, bleibt es doch frei, das klassische Taxi zu benutzen und etwas mehr zu bezahlen. Aber bitte lasst uns das als mündige Bürger selbst abwägen und entscheiden. Die „Neuen Medien“ und das Internet bieten so vielfältige Möglichkeiten und damit verbundene Freiheiten und Komfort, dass es mich jedes Mal gruselt, wenn wieder durch Klagen versucht wird, die Modernisierung aufzuhalten. Um nur noch ein Beispiel zu nennen: Wie toll hat sich Frankfurt und Köln zu Messezeiten entwickelt, seitdem es Airbnb gibt? Ein Hoch auf diese Form der Entspannung. Natürlich müssen unseriöse Machenschaften reguliert werden aber bitte nicht nur im Sinne der Taxiunternehmen und Hotelketten, sondern im Sinne aller. Und dazu gehören Kunden und Anbieter.
 
 
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