Gegen den leitenden Polizisten aus Mühlheim, der in einer Chatgruppe rechtsextremistische und rassistische Nachrichten verschickt haben soll, wurden die Ermittlungen eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht liege laut Staatsanwaltschaft nicht vor.

Im August dieses Jahres war bekanntgeworden, dass gegen einen leitenden Polizeibeamten aus Mühlheim ermittelt wird; der Beamte war schon 2016 wegen rechtsradikaler Äußerungen aufgefallen. Wie die Hessenschau berichtet, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt, ein hinreichender Tatverdacht liege nicht vor.

Konkret wurde dem beschuldigten Beamten vorgeworfen, im Dezember 2016 in einer internen Chatgruppe, der insgesamt sechs Polizist*innen angehörten, verfassungswidrige Symbole und rechtsextreme sowie rassistische Nachrichten geteilt zu haben. Unter anderem soll der leitende Polizist „einen deutschen Weihnachtsgruß“ geschickt haben – ein Bild, auf dem Tannenzweige ein Eisernes Kreuz schmücken mit einem Banner des deutschen Kaiserreichs im Hintergrund. Ein anderes Bild zeigte drei schwarze Männer in Wehrmachtsuniform mit der Textzeile „Bundeswer 2020“. Ein drittes Bild zeigte eine ältere Dame mit einem ein Backblech voller Keksen in Hakenkreuzform. Die Botschaft dazu lautete: „Oma hat Plätzchen gebacken, sind nur etwas braun geworden“.

Laut Hessenschau habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, da es sich zwar zweifelsfrei um verfassungswidrige Kennzeichen handle, die Teilnehmerzahl der geschlossenen Chat-Gruppe jedoch so gering gewesen sei, dass man nicht annehmen könne, „dass der Beschuldigte damit rechnen musste –geschweige denn positiv wusste – dass es zu einer Überlassung an Dritte kommen würde.“ Damit seien die Tatbestandsmerkmale des Verbreitens oder öffentlichen Verwendens nicht gegeben. Die Abbildung der drei Männer in Wehrmachtsuniform sei zwar „geschmacklich fragwürdig“, sei jedoch durch die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit gedeckt. Welche Auswirkungen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf das laufende Disziplinarverfahren gegen den Beamten haben wird, ist noch nicht klar.

Ein strukturelles Problem?

In Hessen wird derzeit gegen mehrere Polizist*innen ermittelt, zeitweise standen 38 Beamte und Beamtinnen im Verdacht, rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut zu verbreiten; im Fokus standen vor allem die mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Morddrohungen, die der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz zugestellt wurden. In diesem Zusammenhang wurden gegen fünf Polizisten und eine Polizistin des 1. Reviers in Frankfurt ermittelt. Auch in diesem Fall wurde eine Chat-Gruppe entdeckt, in der verfassungswidrige Symbole und rassistische Nachrichten verschickt worden waren.

Der aktuelle Fall in Mühlheim wurde erst durch die Initiative eines ehemaligen Kollegen bekannt, der die Vorfälle meldete. Laut Rafael Behr, Professor an der Polizeiakademie Hamburg, sei ein großes Problem der Polizei, dass sich die wenigstens Beamten*innen trauten, Fehlverhalten unter Kolleg*innen zu melden. Man erhalte kaum Einblicke in das Innere der Polizei, Kritik zu üben sei kaum möglich. „Ich bin vorsichtig, wenn es darum geht, von einem strukturellen Problem zu sprechen“, so Behr. „Aber ich kann bestätigen, dass es abgeschottete Zirkel gibt, die sich durch soziale Schließung, Zutrittsbarrieren und eigene Regeln auszeichnen. In diesen Gruppen entwickelt sich ein gewisses Standesgefühl und eine besondere Kameradschaft. Wir wissen nicht, wie viele solcher Zirkel es gibt, es muss auch nicht immer eine rechtsextreme Haltung im Mittelpunkt steht. Oft geraten junge Polizistinnen und Polizisten einfach über Whatsapp-Gruppen in solche Gemeinschaften – damit sind wir wieder bei der schweigenden Mitte, den Mitwissern, die aus Loyalitätsgründen den Mund halten.“

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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