Die hessischen Sozialdemokraten möchten Hessen zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückführen. Dies kündigte die Fraktion heute an. Der Antrag ist der erste einer ganzen Reihe mit der die SPD die Mehrheit des Parlaments überzeugen will. Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft ausgeschert. Für die Hälfte der Landesbediensteten bedeutet das: 40- statt 42-Stunden-Woche, die anderen, die noch nach altem Tarifrecht bezahlt werden, müssten eineinhalb Stunden in der Woche mehr arbeiten. "Das Tarifchaos muss ein Ende haben", so Günter Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Mit den Anträgen soll Roland Koch das Weiterregieren verleidet werden, denn als Ministerpräsident muss er die Beschlüsse des Parlaments umsetzen, auch wenn er nach dem 5. April keine eigene Mehrheit mehr hat. Koch hatte beim Kreisparteitag seiner Partei am Samstag den SPD-Vorstoß mit einem Lächeln abgetan: "Ist doch eine schöne Sache, wenn ich den Bediensteten mehr Geld und eine 40-Stunden-Woche bescheren kann - nur bleibt die Frage, wie das finanziert werden soll", so Koch. Morgen soll der Antragsreigen der SPD gleich weitergehen: sie fordert eine Internationale Bauausstellung für die Region. Auch die Abschaffung der Studiengebühren haben die Sozialdemokraten auf der Agenda.