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Polizeigewerkschaft kritisiert Politik
Sobald es jedoch ums Geld geht, wird der Stillstand im Land sichtbar. Dies beklagt nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen zwischen dem hessischen Innenministerium und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Herbst 2007 hat sich nichts mehr getan. „Wegen der besonderen politischen Verhältnisse liegen sämtliche wichtige Weichenstellungen für die hessischen Polizeibeschäftigten auf Eis“, erklärt der Landesvorsitzende Heini Schmitt in einer Mitteilung. „Das ist unerträglich.“
Schmitt weiter: „In einem Punkt scheinen sich alle Parteien zu gleichen:
In der Bereitschaft, zur Verfestigung eigener Machtansprüche selbst die wichtigsten Entscheidungen ‚auf die lange Bank zu schieben’ und dringenden politischen Handlungsbedarf zu ignorieren.“ Der öffentliche Dienst „lechze“ nach Entscheidungen. Völlig isoliert stünden in der Republik die Tarifbeschäftigten in Hessen ohne einen gültigen Tarifvertrag da. Die Dienstrechtsreform seien offenbar in der Schublade verschwunden. Deshalb fordere man in erster Linie die geschäftsführende Regierung Koch, aber auch SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf, sich endlich dem öffentlichen Dienst in Hessen zu widmen.
Die DPolG fordert für die rund 40.000 Beschäftigten unter anderem eine achtprozentige Gehaltserhöhung, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt pro Monat, die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Beamte sowie die „sofortige Nachbesetzung der durch Verrentung frei werdenden Tarifplanstellen“.
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