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Nachtflugverbot: FDP windet sich
Es ist ja nicht so einfach für die hessischen Liberalen gerade: einerseits hat man seit Jahren klargemacht, dass man für ein Nachtflugverbot beim Ausbau des Frankfurter Flughafens sei. Andererseits befindet man sich nun seit einigen Monaten in einer Koalition mit der CDU - und die sieht das Thema etwas weniger dogmatisch. Die Opposition bemängelt nun lautstark, dass die FDP eine mögliche Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Ausbau mittragen will. Der liberale Verkehrsminister Dieter Posch sagt nun: Nachtflugverbot ja - Revision aber auch. Das Urteil des VGH gehe weit über die bisherige Rechtsprechung hinaus, weswegen eine Überprüfung sinnvoll sei. Ob dieser Schritt letztendlich wirklich gegangen wird, will die Regierung gleichwohl erst entscheiden, wenn das Urteil schriftlich vorliegt. Bis dahin muss sich die FDP damit abfinden, dass ihr Wortbruch vorgeworfen wird. Ministerpräsident Roland Koch hat dafür die Formel entworfen, dass dies alles eben ein schwieriger Prozess sei.
7. September 2009, 08.43 Uhr
Jasmin_Takim
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