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Linke stellt Bedingungen
Die Regierungsbildung in Hessen gestaltet sich weiter schwierig. Ein letztes Spitzentreffen von SPD und CDU zur Auslotung einer großen Koalition hat heute erneut keine Annäherung gebracht. Für den Fall einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen stellt die Linkspartei indessen inhaltliche Bedingungen, wenn sie Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählen soll. Der Linke Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi verlangt für seine hessischen Parteifreunde Mitbestimmung bei der Auswahl der Minister. Außerdem müsse die Observation der Linkspartei durch den Verfassungsschutz aufhören. Auch wechselnde Mehrheiten im Landtag wolle die Linke nicht mitmachen. Der hessische Landesvorsitzende der Linken, Ulrich Wilken, signalisierte hingegen die volle Unterstützung der sechs Abgeordneten seiner Partei für die Wahl Ypsilantis.
Die SPD-Politikerin selbst schloss eine Ampelkoalition immer noch nicht aus. Man habe die Tür nicht zugemacht, die FDP könne immer noch hereinkommen.
Die SPD-Politikerin selbst schloss eine Ampelkoalition immer noch nicht aus. Man habe die Tür nicht zugemacht, die FDP könne immer noch hereinkommen.
5. März 2008, 20.13 Uhr
red
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