Der Fraktionsvorsitzende der Linke, Lothar Reininger wurde am Mittwochvormittag beim Verteilen von Flugblättern auf einer Berufsbildungsmesse der IHK Frankfurt verhaftet. Auf einem offiziellen Messerundgang entdeckte der Politiker vor einem Bundeswehrstand Mitglieder seiner Partei, die Flugblätter verteilten, auf denen vor Risiken und moralischen Verfehlungen einer Bundeswehrausbildung gewarnt wurde. Reiniger solidarisierte sich spontan mit den Parteigenossen, und beteiligte sich an der Verteilaktion. Die Messeveranstalter erteilten dem Politiker daraufhin einen Platzverweis. Dieser widersetzte sich, worauf die Standbesitzer die Polizei verständigten. Die Beamten verhafteten den Fraktionsvorsitzenden und hielten ihn unter Androhung eines mehrtägigen Unterbindungsgewahrsams drei Stunden auf dem Revier fest. Reininger selbst gibt an, er sei dort „schikanös, menschenunwürdig und wie ein fluchtgefährdeter Straftäter“ behandelt worden.
Stadtrat Achim Kessler (Linke) verweist auf das Recht freier Meinungsäußerung im öffentlichen Raum. Der Börsenplatz, auf dem die Messe stattfand, gehöre zweifelsfrei dazu. Außerdem sei Reininger auf ausdrückliche Einladung der Veranstalter vor Ort gewesen.

Die zuständige Polizeidienststelle beurteilt das Geschehen anders. Demnach liege die Sache weitaus komplizierter. Der zuständige Beamte erklärt: „Die Stände der Berufsbildungsmesse sind von verschiedenen Institutionen angemietet. Der Veranstalter ist die IHK. Von ‚öffentlichem Raum’ im typischen Sinne kann also nicht wirklich die Rede sein.“ Mittlerweile liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft, die ein Verfahren eingeleitet hat.

Text: Denise Freidank, Foto: Die Linke