Der hessische Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Die „Bemerkungen 2007“ kritisieren unter anderem, dass der hessische Schuldenberg trotz fester Vorgaben zur Ausgabenbegrenzung weiter angestiegen ist. Der Sparkurs müsse eisern fortgeführt werden. Geplante Maßnahmen zur Begrenzung seien nicht wirksam umgesetzt worden. Auch die Finanzierung von Einzelprojekten wurden unter die Lupe genommen. So sei der Rheinhafen in Gernsheim weit unter Wert verpachtet worden.

Regelmäßig gibt der Prüfbericht Auskunft darüber, ob das Haushaltsetat des Vorjahres sinnvoll eingesetzt wurde. Ist dies nach Auffassung der Spezialisten nicht der Fall, werden Verbesserungsvorschläge entwickelt und mögliche Ursachen aufgezeigt.

Für die Grünen ist das Papier ein deutlicher Beleg dafür, dass die Regierung Koch es nicht geschafft habe, strukturelle Defizite im Landeshaushalt zu beseitigen. Die SPD sieht es ähnlich: Der Rechnungshof dokumentiere nebenbei auch die Folgen dieses Ausverkaufs an Landesvermögen: Da die Gebäude weiterhin benötigt und deshalb zurückgemietet würden, seien bereits jetzt die Ausgaben für Mieten und Pachten auf einem Rekordniveau. „Diese Belastung für das Land wird massiv ansteigen", so der Abgeordnete Norbert Schmitt.

Die CDU verteidigt hingegen ihren Kurs:die hessische Finanzpolitik der letzten vier Jahre habe Hessen an die Spitze aller Bundesländer gebracht. Der Staatssekretär im hessischen Finanzministerium, Walter Arnold, bezeichnete den Bericht als „eindrucksvolle Bestätigung des finanzpolitischen Konsolidierungskurses der Landesregierung“.

Text: Denise Freidank