Neben rechtsextremen Nachrichten sollen auch zwei Dateien mit kinderpornografischem Inhalt in einer der Chatgruppen gefunden worden sein. Darüber hinaus gab Innenminister Peter Beuth im Innenauschuss am Donnerstag neue Zahlen bekannt.

Am Donnerstag musste sich Innenminister Peter Beuth (CDU) erneut vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags verantworten. Dabei wurden weitere Entwicklungen bekannt: Neben rechtsextremen Inhalten wird nun auch wegen Kinderpornografie ermittelt. Wie Beuth auf Nachfrage der Opposition mitgeteilt hat, seien die Ermittler in einer der sieben Chatgruppen auf zwei entsprechende Inhalte gestoßen. Weiter wurde bekannt, dass die Zahl der verdächtigen Polizisten von 49 auf 50 gestiegen sei. Darunter sollen acht Führungskräfte sein, bisher bekannt waren lediglich drei.

Neben Beuth ging es am Donnerstag auch um Stefan Müller, den Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen, der ab sofort für neue Strukturen innerhalb des ehemaligen Frankfurter SEK sorgen soll. Dieser soll sich im Kreis mehrerer SEK-Beamten rassistisch geäußert und den Satz „Man muss jetzt nicht befürchten, dass das Spiel der zehn kleinen N*gerlein jetzt startet“ gesagt haben. Zuvor hatte die BILD-Zeitung darüber berichtet und sich auf ein anonymes Schreiben eines SEK-Beamten berufen, das der Zeitung vorliegen soll. Müller entschuldigte sich im Innenausschuss und räumte seinen Fehler ein. Sein Sprachgebrauch sei „unsensibel und unangebracht“ gewesen.

Kritik kam im Anschluss an die Sitzung von der Opposition. Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, teilte mit, der Innenminister informiere weiterhin nur „scheibchenweise“ und bleibe bei seiner „unseligen Salami-Taktik“. „Dass der Minister diesen Teil des Skandals erst auf dreimaliges Nachfragen im Ausschuss offenbart hat, zeigt, wie sehr er sich scheut, das Parlament und die Öffentlichkeit wahrhaftig und transparent zu unterrichten“, so Rudolph. Da die Ermittlungen noch nicht zu Ende seien, müsse man damit rechnen, dass weitere Fälle hinzukommen.

Seitens des Innenministeriums hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung, das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) habe aus den laufenden Ermittlungen den Eindruck gewonnen, „dass die Chats nicht vornehmlich radikal geprägt waren“. Laut HLKA besteht der beitragsstärkste Chat aus bis zu 10 000 Beiträgen, von denen lediglich drei Beiträge strafrechtlich relevant seien. In zwei weiteren Chatgruppen mit insgesamt mehr als 9000 Beiträgen sollen 24 als „potenziell strafbewehrt“ und drei als mögliche Straftaten bewertet worden sein. Die Fehler der Mitglieder in den betroffenen Chatgruppen sollen nun individuell geahndet werden.