Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) viel zitierte „Haus Europa“ ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Zu schnell, meinen einige, und kritisieren bürokratische Überregulierungen wie die Weinmarktreform, die den Hessen die Bezeichnung ihres Nationalgetränks „Apfelwein“ verbieten wollte. Der Entwurf der EU-Verfassung scheiterte im Jahr 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Mit dem Reformvertrag von Lissabon soll nun alles besser werden. Der Bundestag hat der darin festgeschriebenen Neustrukturierung der Europäischen Union (EU) bereits Ende April zugestimmt. Am 23. Mai muss noch der Bundesrat den Vertrag ratifizieren.

Für Hessens Europaminister Volker Hoff (CDU) eine klare Angelegenheit. Da die alten Strukturen für die heutige Größe der EU nicht ausgelegt sei, müsse so schnell wie möglich eine neue Arbeitsgrundlage für die 27 Mitgliedsstaaten geschaffen werden. Hessen versuche dabei frühzeitig Einfluss auf die Richtlinien zu nehmen, erklärte er heute beim Auftakt der diesjährigen Europawoche in Gießen. Bei allen bürokratischen Hürden, die Brüssel bis in die regionalen Verwaltungen setze, führe an der EU jedoch kein Weg vorbei. Deshalb werde Hessen am 23. Mai im Bundesrat für den Reformvertrag stimmen.

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