Die Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU sind bereits unerwartet weit vorangeschritten. Es bestehe schon Einigkeit in Wirtschafts-, Verkehrs- und Innenpolitik, so der designierte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zum Verlauf der Verhandlungen. Ein Schwerpunkt wird vor allem auf den Straßenbau gesetzt. Das Volumen dafür soll auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden.

Die angehende Koalition hält außerdem einvernehmlich an den Flughafenausbauten in Frankfurt und Kassel-Calden fest. Des weiteren soll das Polizeigesetz den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Das heißt, es dürfen online keine Festplatten durchsucht werden, allerdings soll jede Art der Kommunikation weiterhin überwachbar bleiben. Mit dem neuen Programm „Energie 2020“ sollen die erneuerbaren Energien innerhalb von elf Jahren auf einen Gesamtenergieanteil von 20 Prozent gebracht werden. Das Atomkraftwerk Biblis würde aber – falls kein Sicherheitsrisiko entstehe - genutzt, solang es benötigt werde.

Um eine Verbesserung der Betreuung von unter Dreijährigen zu gewährleisten, sollen Betreuungsgutscheine eingeführt werden. Diese könnten ähnlich wie Schecks von den Eltern als Zahlungsmittel für private oder öffentliche Betreuungsangebote genutzt werden. Mehr Schwierigkeiten scheinen sich den Verhandlungspartnern wie erwartet bei den Themen Schule und Hochschule aufzudrängen. Diese sollen in weiteren Gesprächen – genau wie die Verteilung der Ministerämter – bis zum Wochenende geklärt und dann nach Abschluss der Verhandlungen der Öffentlichkeit präsentiert werden.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse als „erwartungsgemäß enttäuschend“. Die Verdoppelung der Investitionen in den Straßenbau unterstreiche die Haltung „Beton statt Bildung“ von Union und Liberalen.

Bereits kommenden Donnerstag will sich die Regierung bei der konstituierenden Landtagssitzung vereidigen lassen.