Der Streit über die Internet-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender geht weiter. Helmut Reitze, Intendant des Hessischen Rundfunk (HR), sprach sich deutlich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf aus. „Es ist Konkurrenzschutz für eine bestimmte Branche.“ Allerdings sei die Frage, inwieweit die Internet-Angebote von Zeitungen und Verlagen nicht schon „Rundfunk ohne Lizenz“ seien. Durch das Bereitstellen von Videos auf ihren Internet-Seiten böten Zeitungen und Verlage nämlich schon längst „Fernsehen“ an.

Dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger geht hingegen vor allem darum, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten sich nicht auf dem Terrain der Verlage bewegen sollen. Bund und Länder müssten mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag faire Wettbewerbsverhältnisse für private Anbieter schaffen. Gestern fand dazu im Hessischen Landtag die Anhörung statt. Die CDU bewertet deren Ergebnisse positiv. Es müsse nun ein „breiter Kompromiss“ gefunden werden, der den unterschiedlichen Interessen gerecht werde, sagte Mark Weinmeister, medienpolitischer der CDU-Fraktion. Der geplante Vertrag sei der richtige Weg, „um den neuen Anforderungen in einer immer moderner werdenden Medienwelt gerecht zu werden.“ Der Vertrag soll im Mai 2009 in Kraft treten.
Text: Almut Siefert, Foto: hr