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Grüne drängen Ypsi

Die Grünen wollen eine Entscheidung. „Wir gehen auf dem Zahnfleisch“, gestand Grünen-Chefin Kordula Schulz-Asche gegenüber dem JOURNAL FRANKFURT. Allein durch die Fraktionsmitglieder sei das politische Tagesgeschäft ohne die Unterstützung der ministerialen Verwaltung nicht durchzuhalten – trotz der politischen Erfolge bei Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten.


Auch Mathias Wagner, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen Grünen, will endlich einen Regierungswechsel. Falls eine Wahl der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti (Foto) zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken nicht zu Stande käme, seien Neuwahlen die wahrscheinlichste Lösung. Einer Jamaika-Koalition, die von der früheren Grünen-Landesvorsitzende Evelin Schönhut-Keil und diversen Lokalpolitikern erneut als Alternative in Betracht gezogen wurde, erteilte Wagner eine Absage.


Die SPD will sich derweil nicht unter Druck setzen lassen. In der Sommerpause wolle man in Ruhe weitere Schritte überlegen und auf dem Parteitag am 13. September darüber entschieden, so Generalsekretär Norbert Schmitt. Bloß nichts überstürzen – diese Taktik hält auch die Bundes-SPD derzeit für das Mittel der Wahl. Denn der angeschlagene Parteivorsitzende Kurt Beck kann bei den derzeitigen Umfragewerten kein weiteres Wahldesaster seiner Partei in Hessen gebrauchen. Die Parteispitze will sich deshalb in den kommenden Wochen mit Ypsilanti zu einem Gespräch treffen.

 
4. Juli 2008, 14.53 Uhr
red
 
 
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