Was die Beteiligten der verschiedenen Studierendenaktionsbündnisse seit langem herbei sehnen und mit Unterschrifteninitiativen und Klagen eingefordert haben, scheint endlich Wirklichkeit zu werden. Wie der SPD-Abgeordnete Michael Siebel gestern mitteilte rechnet er mit der Abschaffung der hessischen Studiengebühren am 5. Juni. Zu dem Gesetzentwurf, den SPD und Grüne nach der Expertenanhörung in der vergangenen Woche noch einmal überarbeitet haben, wir dei Zustimmung der Linken erwartet. Der Verlust an Gebühren, der den Hochschulen aus dem Landesetat ersetzt werden müsste, beträgt 23 Millionen Euro. Dennoch sei nach Angaben von SPD und Grünen kein Nachtragshaushalt von Nöten.

Die geplante Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester begrüßte Andre Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren: „Die heutige Zusicherung von SPD und Grünen ist die logische Konsequenz aus der Anhörung in der vergangenen Woche. Diese hat nicht nur gezeigt, dass Studiengebühren juristisch unzulässig und verfassungswidrig sind. Die Stellungnahmen der geladenen Experten haben auch deutlich gemacht, dass die Art der Abschaffung auf keine größeren juristischen Bedenken stößt.“