Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gerät mit seinen Vorschlägen zur Föderalismusreform unter Druck. Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II erhöhen den Druck auf die Länder, um zu einer Einigung über die Staats­schulden zu kommen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmaga­zin Focus kündigten der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) an, notfalls ohne Zustimmung aller Bundesländer eine Lösung zu suchen. „Wir streben an, dass alle mitmachen“, sagte Oettinger. „Aber wenn sich ein oder zwei Länder verweigern, schließe ich nicht aus, dass wir den Kommissions beschluss durchziehen und ohne sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat finden.“

Struck und Oettinger wiesen die Drohung des hessischen Minister­präsidenten Roland Koch (CDU) zurück, der einen Ausstieg aus der Kommission angekündigt hatte, falls es keine Regelung zu den Altschulden gebe. Struck sagte, für eine einvernehmliche Altschulden-Regelung sei es noch zu früh. Oettinger ergänzte, zunächst müssten Bund wie Länder ohne neue Schulden auskommen, dann könne man sich auch über Altschulden verständigen. „Solange ein Auto in die falsche Richtung fährt und ich noch auf der Bremse stehe, um es endlich zum Stehen zu bringen, kann ich nicht den Rückwärtsgang reinhauen. Dann fliegen mir Motor und Getriebe um die Ohren.“

Quelle: Focus