Am Montag hat das Bundeskabinett in einer Sondersitzung Nothilfen in Höhe von Hunderten Milliarden Euro beschlossen. Damit wolle die Regierung vor allem Unternehmen und Arbeitsplätze retten.

Am 23. März tritt das KfW-Sonderprogramm 2020 in Kraft: Ab sofort können sowohl kleine, mittelständische Unternehmen als auch Großunternehmen Anträge zur Förderung stellen. „Es kommt jetzt darauf an, den Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen. Eine wichtige Säule ist der Zugang zu Liquidität. Die verbesserten Förderbedingungen im KfW-Sonderprogramm 2020 sind hier eine wichtige Stütze für die Wirtschaft“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Hilfsprogramm als „beispiellos“.

In einer Sondersitzung am Montagvormittag gab das Bundeskabinett bekannt, dass es Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro zu Verfügung stellen werde. Der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll dabei mit 600 Milliarden Euro ausgestattet werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Staat stelle einen Nachtragshaushalt auf, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten; damit nehme man eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro auf sich, sagte Scholz bereits am Sonntag. Zudem gab Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekannt, dass sie für eine Regelung sorgen wolle, die es unmöglich macht, Mieterinnen und Mietern die Wohnung zu kündigen, wenn diese aufgrund des Coronavirus in eine finanzielle Notlage geraten und die Miete nicht mehr zahlen können. Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfungen ausgesetzt werden. Zudem sollen Familien mit Einkommenseinbrüchen leichter Kinderzuschlag zugewiesen bekommen.