Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth (Foto), lehnt die Vorschläge der hessischen SPD zur Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ab. Angesichts einer tatsächlichen Mehrbelastung des Haushaltes von rund 200 Millionen Euro in 2008, sei ein solches Vorhaben „verantwortungslos“ und „schlampig gerechnet“. Es sei unseriös, wenn Günter Rudolph, Sprecher der SPD-Fraktion, behaupte, eine Rückkehr in die TdL verursache lediglich Mehrkosten in Höhe von 8,3 Millionen Euro. „Unterm Strich sind die Ausgaben allein für die Tarifangestellten mit über 77 Millionen Euro nahezu zehnmal so hoch wie von Herrn Rudolph vorgetragen“, so Beuth. Wenn die Arbeitszeit für die Beamten des Landes an die Regelung der Tarifgemeinschaft der Länder angepasst werde, schlage dies mit weiteren 128,6 Millionen Euro zu Buche, was 25mal teurer wäre, wie von der SPD berechnet.

Im Unterschied zum Grünen-Papier zur Bildungspolitik, das eine vertiefte Prüfung und Erörterung wert sei, bezeichnete Beuth den Vorschlag der SPD als „unbedachten Schnellschuss“. Die hessische SPD wolle populistisch punkten. Die CDU nehme „ausdrücklich“ keine Verweigerungshaltung ein und sei zu konstruktiven Gesprächen in der Sache bereit, aber „finanzpolitische Geisterfahrten“ werde es mit der CDU nicht geben.

Quelle und Foto: CDU