In Wiesbaden hat der Landtag heute endgültig das Gesetz gegen Studiengebühren verabschiedet. Der erste Anlauf der linken Landtagsmehrheit, die Studiengebühren in Hessen wieder abzuschaffen, war gescheitert, weil in der von SPD, Grünen und Linken beschlossenen Fassung der entscheidende Satz fehlte, dass die Campus-Maut zum letzten Mal für das laufende Sommersemester 2008 gezahlt werden muss. Wegen dieses Fehlers hatte sich Ministerpräsident Koch (CDU) geweigert, seine Unterschrift unter das Papier zu setzen.
Vor der heutigen Abstimmung war es zu gegenseitigen Vorwürfen gekommen. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti warf Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor, einen Machtkampf führen zu wollen. Ihm sei es mit der Verweigerung seiner Unterschrift darum gegangen, einen „kleinen parteitaktischen Vorteil“ zu erhalten, so Ypsilanti. Dies habe ihm wohl „diebische Freude“ bereitet, nütze in der Sache jedoch nichts, denn die Gebühren würden abgeschafft. Darüber hinaus warf die SPD-Vorsitzende Koch vor, er halte sich nicht an sein Versprechen, Partner des Parlaments sein zu wollen.
Dies wurde von Union, FDP und Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) zurückgewiesen, sie warfen Grünen und SPD im Gegenzug Dilettanismus vor.