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Rechtsradikalismus in der hessischen Polizei
 

Rechtsradikalismus in der hessischen Polizei

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Die Polizei hat ein Neonazi-Problem

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Dass die hessische Polizei ein Problem mit Rechtsradikalismus hat, wird immer wahrscheinlicher. Das rechte Netzwerk ist offenbar noch größer, als bisher angenommen. Ein Beamter aus Osthessen soll geheime Informationen an Neonazis weitergegeben haben.
Erneut gibt es einen Verdacht auf Rechtsradikalisierung in der hessischen Polizei, auch diesmal soll ein Polizist unrechtmäßig Daten herausgegeben haben. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird einem Beamten aus Osthessen vorgeworfen, geheime Informationen an ein Mitglied der gewaltbereiten Neonazigruppe Aryans (engl. für Arier) weitergegeben zu haben. Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen wurden aufgrund eines Gerichtsprozesses in Sachsen-Anhalt aufgenommen: Dort stehen zwei hessische Mitglieder der Aryans vor Gericht; ihnen wird vorgeworfen, in Halle (Saale) Menschen mit einem Auto gejagt und Steine und Flaschen nach ihnen geworfen zu haben. Die Verbindung zu dem Polizisten aus Osthessen wurde laut der Süddeutschen Zeitung bekannt, als die Ermittler das Handy der in Sachsen-Anhalt angeklagten Neonazis auswerteten. Darauf fanden sie einen Chatverlauf, in welchem der hessische Polizist mehrfach interne polizeiliche Informationen mitteilte. Um welche Informationen es sich genau handelt, ist noch nicht bekannt.

Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, äußerte scharfe Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU), der erst durch die aktuelle Berichterstattung von dem Fall erfahren habe. Faeser kann sich dafür zwei Erklärungen vorstellen, die sie beide kritisiert: Entweder hätten die Vorgesetzten des betreffenden Beamten den Fall nicht ans Ministerium gemeldet, oder das Ministerium habe es nicht für notwendig gehalten, die Hausspitze zu informieren. Beides sei ein Beleg dafür, dass Beuth seinen Apparat nicht im Griff habe. „Es liegt in der Verantwortung des Ministers, sein Haus so zu organisieren, dass die politische Spitze – also er selbst – jederzeit über wesentliche Vorgänge von straf- und disziplinarrechtlicher Bedeutung unterrichtet wird. Wenn das nicht geschieht, so dokumentiert dies einen nicht hinnehmbaren Mangel an Autorität und Durchsetzungsvermögen des Ministers. Sein Umgang mit Verfehlungen von Beamten in seinem Ressort zeugt von einer mangelhaften Fehlerkultur und entwickelt sich mittlerweile zu einer Gefahr für das Ansehen und die Autorität der hessischen Polizei.“

Dies ist bereits der zweite Fall innerhalb kürzester Zeit, in dem hessischen Polizisten Kontakt zu rechtsextremen Kreisen beziehungsweise die Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut vorgeworfen wird. Erst Mitte Dezember war bekannt geworden, dass fünf Polizisten des 1. Polizeireviers in Frankfurt fremdenfeindliche und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen wegen Volksverhetzung und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ auf. Die beschuldigten Beamten wurden in Zwangsurlaub versetzt. Kurz darauf wurde öffentlich, dass ein Zusammenhang zu einem Drohbrief an die Anwältin Seda Basay-Yildiz bestehen könnte. Basay-Yildiz hatte unter anderem Angehörige eines Mordopfers des rechtsradikalen Netzwerks NSU vertreten. In dem Brief wurden die Anwältin und ihre Tochter mit dem Tode bedroht. Das Schreiben war mit dem Absender „NSU 2.0“ versehen, die persönlichen Daten wurden von einer Polizeidatenbank von einer Frankfurter Polizeiwache heruntergeladen. Daraufhin übernahm das Landeskriminalamt in Wiesbaden die Ermittlungen. Ermittlungen laufen auch gegen einen weiteren Polizisten in Marburg, die Zusammenhänge sind jedoch noch nicht abschließend geklärt. Ob zwischen dem aktuellen Fall rund um den Prozess in Halle und den Vorkommnissen in Frankfurt eine Verbindung besteht, ist ebenfalls noch unklar. Der jüngste Fall zeigt jedoch, dass die hessische Polizei ein strukturelles Problem hat, dem dringend begegnet werden muss.
11. Januar 2019
Helen Schindler
 
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