Facebook
|
Twitter
|
RSS
|
eMags Kontakt
|
Mediadaten
|
Impressum
Gesellschaft
Startseite Alle NachrichtenGesellschaft
Rechtsextremismusverdacht
 

Rechtsextremismusverdacht

1

Ermittlungen gegen leitenden Polizisten eingestellt

Foto: Harald Schröder
Foto: Harald Schröder
Gegen den leitenden Polizisten aus Mühlheim, der in einer Chatgruppe rechtsextremistische und rassistische Nachrichten verschickt haben soll, wurden die Ermittlungen eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht liege laut Staatsanwaltschaft nicht vor.
Im August dieses Jahres war bekanntgeworden, dass gegen einen leitenden Polizeibeamten aus Mühlheim ermittelt wird; der Beamte war schon 2016 wegen rechtsradikaler Äußerungen aufgefallen. Wie die Hessenschau berichtet, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt, ein hinreichender Tatverdacht liege nicht vor.

Konkret wurde dem beschuldigten Beamten vorgeworfen, im Dezember 2016 in einer internen Chatgruppe, der insgesamt sechs Polizist*innen angehörten, verfassungswidrige Symbole und rechtsextreme sowie rassistische Nachrichten geteilt zu haben. Unter anderem soll der leitende Polizist „einen deutschen Weihnachtsgruß“ geschickt haben – ein Bild, auf dem Tannenzweige ein Eisernes Kreuz schmücken mit einem Banner des deutschen Kaiserreichs im Hintergrund. Ein anderes Bild zeigte drei schwarze Männer in Wehrmachtsuniform mit der Textzeile „Bundeswer 2020“. Ein drittes Bild zeigte eine ältere Dame mit einem ein Backblech voller Keksen in Hakenkreuzform. Die Botschaft dazu lautete: „Oma hat Plätzchen gebacken, sind nur etwas braun geworden“.

Laut Hessenschau habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, da es sich zwar zweifelsfrei um verfassungswidrige Kennzeichen handle, die Teilnehmerzahl der geschlossenen Chat-Gruppe jedoch so gering gewesen sei, dass man nicht annehmen könne, „dass der Beschuldigte damit rechnen musste –geschweige denn positiv wusste – dass es zu einer Überlassung an Dritte kommen würde.“ Damit seien die Tatbestandsmerkmale des Verbreitens oder öffentlichen Verwendens nicht gegeben. Die Abbildung der drei Männer in Wehrmachtsuniform sei zwar „geschmacklich fragwürdig“, sei jedoch durch die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit gedeckt. Welche Auswirkungen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf das laufende Disziplinarverfahren gegen den Beamten haben wird, ist noch nicht klar.

Ein strukturelles Problem?

In Hessen wird derzeit gegen mehrere Polizist*innen ermittelt, zeitweise standen 38 Beamte und Beamtinnen im Verdacht, rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut zu verbreiten; im Fokus standen vor allem die mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Morddrohungen, die der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz zugestellt wurden. In diesem Zusammenhang wurden gegen fünf Polizisten und eine Polizistin des 1. Reviers in Frankfurt ermittelt. Auch in diesem Fall wurde eine Chat-Gruppe entdeckt, in der verfassungswidrige Symbole und rassistische Nachrichten verschickt worden waren.

Der aktuelle Fall in Mühlheim wurde erst durch die Initiative eines ehemaligen Kollegen bekannt, der die Vorfälle meldete. Laut Rafael Behr, Professor an der Polizeiakademie Hamburg, sei ein großes Problem der Polizei, dass sich die wenigstens Beamten*innen trauten, Fehlverhalten unter Kolleg*innen zu melden. Man erhalte kaum Einblicke in das Innere der Polizei, Kritik zu üben sei kaum möglich. „Ich bin vorsichtig, wenn es darum geht, von einem strukturellen Problem zu sprechen“, so Behr. „Aber ich kann bestätigen, dass es abgeschottete Zirkel gibt, die sich durch soziale Schließung, Zutrittsbarrieren und eigene Regeln auszeichnen. In diesen Gruppen entwickelt sich ein gewisses Standesgefühl und eine besondere Kameradschaft. Wir wissen nicht, wie viele solcher Zirkel es gibt, es muss auch nicht immer eine rechtsextreme Haltung im Mittelpunkt steht. Oft geraten junge Polizistinnen und Polizisten einfach über Whatsapp-Gruppen in solche Gemeinschaften – damit sind wir wieder bei der schweigenden Mitte, den Mitwissern, die aus Loyalitätsgründen den Mund halten.“
 
19. November 2019, 10.59 Uhr
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
Empfehlen
 
Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 

Leser-Kommentare

Kommentieren
 
Marion Woodall am 19.11.2019, 12:55 Uhr:
Das ist unglaublich. Polizisten sollten auf jeden Fall neutral sein und kein rechtsextremes Gedankengut verbreiten dürfen, egal an wen. Da fragt man sich doch was die Polizei sich eigentlich alles herausnehmen darf. "Dein Freund und Helfer" war einmal.
 
 
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Gesellschaft
 
 
Eingeschränkter Regelbetrieb in Frankfurter Kitas
0
Eine Woche für ein neues Betreuungskonzept
Am Freitag hat die Stadt Frankfurt Richtlinien zum eingeschränkten Regelbetrieb in Kindertagesstätten veröffentlicht. In dieser wurden die am Mittwoch festgelegten Regelungen des Landes präzisiert. Kita-Beschäftigte stellt die Umstellung vor weitere erschwerte Bedingungen. – Weiterlesen >>
Text: Johanna Wendel / Foto: Unsplash
 
 
Innenminister Peter Beuth verurteilt Tat
0
Dietzenbach: Polizei in Hinterhalt gelockt und angegriffen
Am Freitagmorgen haben rund 50 Menschen in Dietzenbach im Landkreis Offenbach Feuer gelegt und anschließend Polizei und Feuerwehr am Einsatzort mit Steinen beworfen. Die Polizei geht von einer „vorbereiteten Aktion“ aus. – Weiterlesen >>
Text: Elena Zompi / Foto: Pexels
 
 
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen IS-Anhänger aus Offenbach erhoben. Dieser soll vergangenes Jahr einen Anschlag auf ein Frankfurter Lokal geplant haben. – Weiterlesen >>
Text: ez / Foto: Harald Schröder
 
 
 
In Kindertagesstätten und -horten soll ab dem 2. Juni wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb beginnen. Dafür hat das Land Hessen am Mittwoch einen zwölfseitigen Hygieneplan für die Kommunen vorgelegt. – Weiterlesen >>
Text: jwe / Foto: Unsplash
 
 
Politisch motivierte Kriminalität
0
Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt
Mehr als die Hälfte aller registrierten politisch motivierten Straftaten 2019 in Deutschland waren rechtsextrem motiviert. Das geht aus dem Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2019 hervor. Besonders in Hessen sind die Zahlen gestiegen. – Weiterlesen >>
Text: ez / Foto: Symbolbild © Bernd Kammerer
 
 
<<
<
1  2  3  4  ...  1539