Mit fünf verschiedenen Anbietern und mehr als 5000 Mieträder häufen sich Unachtsamkeit und Vandalismus-Vorfälle bei Mieträdern. Das Verkehrsdezernat hat nun ein Merkblatt veröffentlicht, um ein reibungsloses Leihradsystem zu garantieren.

Erst diese Woche machte das US-Startup LimeBike bekannt, dass es auch in Frankfurt ab Ende Dezember seine Fahrräder zum Verleihen anbieten wird. Innerhalb weniger Monate ist die Zahl der Anbieter zusammen mit Call a Bike, Nextbike, obike und Byke deshalb von vier auf fünf gestiegen. Schätzungen nach stehen in Frankfurt nun mehr als 5000 Mieträder zur Verfügung. Tendenz steigend, denn die Unternehmen erweitern ihre Flotte stetig und weitere Anfragen liegen nach Aussage des Verkehrsdezernats auch schon vor.

Dass dies früher oder später zu erheblichen Problemen führen würde, war wohl abzusehen, denn die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums steigt parallel mit der Zahl der Beschwerden, und Unachtsamkeit und Vandalismus sind allgegenwärtig. Durch die große Zunahme der Mieträder und der stationslosen Ausleihe seien an manchen Stellen nicht tolerierbare Zustände eingetreten, so das Verkehrsdezernat. Willkürlich abgestellte Räder blockieren Fuß- und Rettungswege, weitere wurden auf Gehwegen und in Grünlagen nicht ordnungsgemäß abgestellt, die Körbe zu Mülleimern umfunktioniert und reihenweise umgefallene Räder an den Dockingstationen werden nicht wieder aufgestellt.

„Zunächst einmal ist der zunehmende Wettbewerb zu begrüßen“, sagt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. „Manche der neuen Anbieter bieten günstigere Preise. Auch ist zu beobachten, dass – im Gegensatz zu früheren Jahren – jetzt auch in der kälteren Jahreszeit Mietfahrräder angeboten werden. Und sie werden erstaunlich oft genutzt.“ Um ein funktionierendes System zu ermöglichen, gibt das Verkehrsdezernat den Anbietern nun einen Leitfaden mit 10 Punkten in Form eines Merkblatts an die Hand, die eine Orientierung für das reibungslose Funktionieren der Verleihsysteme sein soll.

In dem Merkblatt steht, dass die Fahrräder verkehrs- und funktionstüchtig sein müssen, und so abgestellt werden sollen, „dass sie Dritte weder gefährden noch behindern. Insbesondere müssen Gehwege so freigehalten werden, dass Begegnungsverkehr z.B. mit Kinderwagen und Rollstühlen möglich bleibt.“ Der Mietvorgang dürfe in Parks und auf Grünanlagen nicht beendet werden während die Mieträder ebenfalls nicht an öffentlichen Fahrradständern abgestellt und in öffentlichen Abstellanlagen eingestellt werden sollen. Im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen die Kunden über diese Bestimmungen informiert werden und ihnen zustimmen. Für jeden, der die Bestimmungen missachtet, empfiehlt die Stadt den Anbietern Malusregeln einzuführen. Zudem sollen die Anbieter dafür garantieren können, alle Mieträder, die falsch abgestellt wurden oder nicht mehr verkehrssicher sind, innerhalb von 24 Stunden zu entsorgen. Falls es eine eigene Entsorgung seitens Stadt bedürfe, würden die Kosten den Anbietern in Rechnung gestellt werden. Das stationslose Abstellen an öffentlichen Standorten „soll bei Umverteilungsaktionen durch den Anbieter auf zehn Fahrräder pro Standort begrenzt bleiben.“ Bei mehr als zehn Mieträdern sei eine Genehmigung der Stadt notwendig, denn dann handele es sich um stationsbasierte Entleihe. Darüber hinaus muss der Anbieter seinen Kunden, dem Straßenverkehrsamt und der Polizei die Kontaktdaten zur Verfügung stellen und einen Ansprechpartner benennen, so dass schriftliche Anfragen der Behörden innerhalb von 24 Stunden beantwortet werden.

Laut Oesterling gebe es bisher einen guten Kontakt zu den Anbietern der Mieträder, die offenbar aus den ebenso schlimmen Zuständen in anderen Städten gelernt haben. Dort seien über Nacht bis zu 7000 Fahrräder ohne Information der jeweiligen Stadt in den öffentlichen Raum eingebracht worden, weshalb die Anbieter den organisatorischen Aufgaben nicht mehr gewachsen gewesen seien. Man habe sich in Frankfurt zunächst nur auf ein Angebot von ein paar Hundert Rädern begnügt, doch haben die Unternehmen eine kontinuierliche Ausweitung ihrer Flotten angekündigt. Pro Anbieter wolle man auf mehrere Tausend Räder aufstocken.

Entsprechend nähmen die Konflikte nun zu, weshalb Oesterling die Anbieter auffordert, die im Merkblatt aufgeführten Hinweise zu beachten. Eine gesetzliche Regelung dieses Marktes sei dann erst unvermeidbar, wenn dies nicht geschähe. Oesterling macht weiterhin deutlich, dass im Sinne eines geordneten Ablaufs die Stadt eindeutig das stationsbasierte Verleihsystem bevorzuge, die rechtliche Möglichkeit das durchzusetzen jedoch nicht in den Händen der Stadt liege.