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Ermittlungen gegen hessische Polizeibeamte
 

Ermittlungen gegen hessische Polizeibeamte

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34 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Der hessische Polizei-Skandal weitet sich immer mehr aus: Inzwischen wird gegen 34 Polizeibeamte wegen rechtsextremer Vorkommnisse ermittelt. Dies sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) im hessischen Landtag in Wiesbaden.
Innenminister Peter Beuth (CDU) hat im Innenausschuss bekannt gegeben, dass aktuell gegen 34 hessische Polizisten strafrechtliche und/oder disziplinarrechtliche Verfahren laufen. Bei vier weiteren Beamten wurden Verfahren abgeschlossen. Diese seien entweder entlassen oder versetzt worden. Die Verfahren reichen teilweise bis ins Jahr 2015 zurück.

Peter Beuth betonte: „Extremismus ist durch nichts zu entschuldigen. Deswegen verharmlosen wir auch nichts, sondern versuchen – soweit das rechtlich möglich ist –, diese Leute aus dem Dienst zu entfernen.“ Ein Sprecher des Innenministeriums sagte gegenüber dem JOURNAL FRANKFURT, dass 60 Polizisten im Landeskriminalamt die Ermittlungen mit Hochdruck führten. Bei den Verfahren handle es sich um vielschichtige und dynamische Sachverhalte. Die Zahl der laufenden Verfahren sei somit eine Momentaufnahme. Durch die konzentrierten Ermittlungen könnten weitere Verdachtsfälle bekannt werden, aber auch bestehende Verdachtsfälle entkräftet werden. So sei es beispielsweise bei den vier Polizeibeamten in Schlüchtern gewesen, gegen die wegen falsch herum gehisster Flaggen ermittelt worden war. Die disziplinarischen Ermittlungen gegen die vier Beamten liefen aber weiter.
22. März 2019
hes
 
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