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Statt Party gibt es eine Mahnwache

Die Nordwest-Landebahn hat Geburtstag

Was für den Frankfurter Flughafen eine Kapazitätserweiterung darstellt, bedroht die Nachtruhe der Bewohner mancher Frankfurter Stadtteile und des Umlands. Nach einem Jahr Landebahn sind die Wogen lange noch nicht geglättet.
Der erste Geburtstag der am 21. Oktober 2011 in Betrieb genommenen Landebahn wird nicht von Jubelschreien und Partys begleitet werden. Vielmehr haben die Grünen gemeinsam mit den Bürgerinitiativen zu einer Demonstration mit Mahnwache aufgerufen. Seit 1997 wird der Flughafenausbau diskutiert und noch immer gibt die 600 Millionen teure Landebahn, für die 282 Hektar Wald weichen mussten, keinen Anlass zur Freude – außer velleicht bei Fraport. Denn mehr Landemöglichkeiten machen den Flughafen im weltweiten Wettbewerb akttraktiver. Ein Jahr Nordwest-Landebahn – wir ziehen Bilanz.

Demonstrationen:

Immer wieder montags kommt die Erinnerung: Denn wöchentlich rotten sich die Bürgerinitiativen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet zusammen, um abends im Terminal 1 gegen die Landebahn zu demonstrieren. Seit der Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn geht das nun so. Nur waren es anfangs erstaunliche 3500 Demonstranten, die mit Pauken und Trompeten, und Slogans wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Ruhe klaut“ und sogar lustigen Chor- und Faschingsaktionen, auf ihre vom Lärm gestörte Wohnsituation aufmerksam machten. Mittlerweile sind es höchstens 1500 Teilnehmer, die aber ihren Sprüchen treu geblieben sind: „Lärm und Dreck, die Landebahn muss weg.“ Vuvuzelas, Druckluftfanfaren und Sirenen wurden zwar Ende 2011 vom Ordnungsamt und von Fraport verboten, aber die findigen Demonstranten nutzen Kochtöpfe, Ratschen und mittlerweile auch wieder Trillerpfeifen. Letztere sind auch verboten, gelten aber anscheinend jetzt als Instrument des Zivilen Ungehorsams.

Was die Demonstrationen bislang gebracht haben? Sie nerven die Flughafenmitarbeiter, die diesem Getöse hilflos ausgesetzt sind, mittlerweile wie viele Demonstranten auch Lärmschutzkopfhörer aufsetzen und dennoch nichts mit dem Bau der Landebahn zu tun hatten. Aber: Die Betroffen rücken sich in den Mittelpunkt, zeigen Flagge und geraten so nicht in Vergessenheit. Ein wenig Druckabbau könnte auch eine Rolle spielen. Lauscht man den montäglichen Vorträgen, so hört man deutlich die Politikverdrossenheit heraus und die Überzeugung, dass die Politik zugunsten wirtschaftlicher Interessen Menschen über die Klinge springen lässt. Bedenkt man beispielsweise, dass die Rodungsarbeiten für die Landebahn schon abgeschlossen waren, bevor der Bau derselben überhaupt juristisch abgesegnet war, kann man diesen Eindruck verstehen.

Bemerkenswert aber ist, dass immer mehr Bürger aus dem Umland zu Protestzwecken an den Frankfurter Flughafen reisen, etwa Bewohner Rheinhessens, dem Kinzigtal und dem Spessart. „Fraport treibt den Bau von Terminal 3 voran, das eine Verdopplung des Verkehrs und damit auch des Desasters ermöglichen wird. Und fördert durch (reale) Lohnsenkungen und immer höhere Quersubventionen aus dem Lokalverkehr Nachtflug, Umsteigeflug und Frachtflug – Verkehrssegmente, die besonders belastend sind, aber nur geringe Vorteile für die Region bringen. Eine Lärmminderung wird immer wieder in Aussicht gestellt – aber der Lärmminderungs-“plan“, zu dem noch bis zum 19.10. die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt, bleibt erschreckend vage“, mahnen die Bürgerinitiativen auf ihren Homepages und rufen daher geschlossen zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Schluss! Aus! Basta!“ am Jahrestag auf. Diese beginnt um 13 Uhr auf der Ankunftsebene von Terminal 1 des Frankfurter Flughafens mit einer Mahnwache; anschließend begeben sich die Demonstranten zur Landebahn, wo gegen 15 Uhr am nördlichen Rand an der Okrifteler Straße eine Kundgebung stattfinden soll.

Nachtflugverbot

Am 30. Oktober 2011 trat das – zehn Tage vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel höchstrichterlich bestätigte, zunächst jedoch nur vorläufige – Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr in Kraft. Damals genehmigte das Land Hessen zunächst noch, wie von Roland Koch gefordert, 17 Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr. Im April 2012 kippte dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die ursprünglich vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel genehmigte Nachtflugregelung und führte so ein striktes Flugverbot von sechs Stunden herbei. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel: Laut Planfeststellung darf es pro Kalenderjahr nicht mehr als 7,5 tägliche Verspätungslandungen geben. Ab Mitternacht sind verspätete Landungen oder Starts nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt, verfrühte Landungen vor 5 Uhr ebenfalls. Laut des Planfeststellungsbeschlusses sind Ausnahmen vom Nachtflugverbot ausschließlich dann möglich, wenn die Verspätung nicht in der Verantwortung der Fluggesellschaft liegt. Jeder Start nach 23 Uhr muss vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden und nach 24 Uhr dürfen generell nur medizinische Hilfsflüge oder Messflugzeuge starten. Diese Regeln wurden im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen-Ausbau festgelegt und so starten und landen auch zur Flugverbotszeit doch noch immer mal wieder Flieger, die die fluglärmgeplagten Anwohner um den Schlaf bringen. Und so demonstrieren sie weiter, mit prominenter Unterstützung durch Oberbürgermeister Peter Feldmann für die Reduzierung der Flugbewegungen insgesamt von derzeit rund 490.000 auf künftig 380.000 pro Jahr und die Ausweitung des Nachtflugverbotes um zwei Stunden, also auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr.

Maßnahmen zur Lärmminderung:

Um die Lärmgeplagten zu entlasten, haben die Fraport und die Landesregierung erste Maßnahmen ergriffen. Zu unterscheiden ist hier zwischen passivem und aktivem Lärmschutz.

Im Juni 2012 verabschiedete der Hessische Landtag ein Gesetz, das den Weg für den Regionalfonds zum passiven Schutz vor Fluglärm frei machte. Insgesamt verfügt der Fonds über 265 Millionen Euro, die den Betroffenen zugute kommen sollen. Wer in einer bestimmten Lärmzone lebt, hat rechtlichen Anspruch auf Hilfe aus dem Fonds, kann sich also etwa den Einbau schalldichter Fenster bezahlen lassen. 100 Millionen Euro stellt das Land Hessen über drei Jahre dafür zur Verfügung. Die Fraport packte 15 Millionen Euro in den Fonds. Die restlichen 150 Millionen Euro sind Kredite der Wirtschaftsförderungsbank (WiBank). Das Gesetz wurde allerdings von der Opposition im Landtag nicht unterstützt. Während sich die SPD enthielt, lehnten Die Grünen und Die Linke das Gesetz ab. Kritik hagelte es für den geringen Anteil, den die Fraport als Betreiber des Flughafens zahlen muss. Das Unternehmen verwies hingegen darauf, dass man im Casa-II-Programm weitere 70 Millionen Euro bereitgestellt habe, um Häuser in der Einflugschneise zu kaufen.

Just am Donnerstag traten drei Maßnahmen der Landesregierung zum aktiven Schallschutz in Kraft: so etwa die Anhebung des Einflugwinkels. Flieger sollen nunmehr in einem steileren Winkel von 3,2 Grad (zuvor: 3,0 Grad) die Nordwestlandebahn anfliegen können. Der spätere Sinkflug soll den Lärm immerhin etwas mindern. Auch die sogenannten Gegenanflüge wurden um 300 Meter angehoben. Gegenanflüge sind nötig für Flugzeuge, die etwa von Osten kommen, aber von Westen aus landen sollen. Zudem wurden die Eindrehpunkte verlegt, wenn es das Wetter zulässt. Flieger, die zuvor über Mainz oder Offenbach eindrehten, um eine Landebahn anzufliegen, sollen dies künftig nicht mehr über den beiden Städten tun.

Die drei Maßnahmen gehören zu einem 19-Punkte-Plan, den die Hessische Landesregierung beschlossen hat. Weitere, bisher umgesetzte Maßnahmen sind kontinuierliche Sinkflüge, wann immer möglich (seit 31. Mai), die wechselnde Startbahnnutzung, um Lärmpausen für die Anwohner zu schaffen (seit 28. Juni), eine Forschungsförderung für leisere Anflugverfahren (seit September) sowie die kontinuierliche Überwachung der Maßnahmenumsetzung (seit Oktober).

Die übrigen zwölf Maßnahmen befinden sich laut Landesregierung in "intensiver Prüfung und Vorbereitung". Die von den Demonstranten geforderte Schließung der Landebahn, beziehungsweise eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf acht Stunden gehören freilich nicht dazu.
 
19. Oktober 2012, 11.45 Uhr
nb/mim/ges
 
 
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