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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Städtepartnerschaft mit Ukraine

Weitere Kritik an Feldmann

Seit der Vorstellung der Abwahl-Kampagne hagelt es reichlich Kritik von allen Seiten am Frankfurter Oberbürgermeister. Neben Vorwürfen der Eintracht und der Tafel, kritisieren auch die Stadtverordneten Feldmanns Verhalten.
Am Montag stellte ein Bündnis aus Grüne, SPD, FDP, Volt und CDU die gemeinsame Kampagne zur Abwahl Peter Feldmanns (SPD) als Oberbürgermeister vor. Seitdem überschlagen sich die Mitteilungen beider Lager, angefangen hatte dies aber bereits vor der Kampagnenvorstellung. Das Stadtoberhaupt schrieb: „Die Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen keine Entscheidungshilfen. Deshalb rufe ich meine Unterstützerinnen und Unterstützer auf: Sammelt nicht für mich, sammelt für die Tafeln. Von Plakaten werden die Menschen nicht satt.“ Viele zeigten sich daraufhin gelinde gesagt verwundert über diesen Aufruf. Auch die Frankfurter Tafel zeigte sich in einem Artikel der FAZ überrascht darüber und stellte klar, sich nicht instrumentalisieren lassen zu wollen. Noch überraschender war für viele aber wohl eine andere Information: Denn laut Rainer Häusler, erster Vorsitzender der Frankfurter Tafel, war der Besuch des Oberbürgermeisters vor zwei Wochen auch sein erster bei der Frankfurter Tafel.

Am Montagabend erhob Eintracht-Vorstandssprecher Axel Hellmann schwere Vorwürfe gegen das Stadtoberhaupt. Feldmann habe die Siegesfeier durch sein Verhalten fast kaputt gemacht, sagte Hellmann. Außerdem, so Hellmann, habe der OB versucht, den Auto-Corso durch die Stadt zu verhindern, weil er nicht mitfahren durfte. In einer schriftlichen Mitteilung wehrte sich Peter Feldmann gegen diese Aussage: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Fakt ist: Der Oberbürgermeister war in die konkreten Planungen zum Empfang überhaupt nicht eingebunden.“ Es habe laut Feldmann seitens der Sicherheitsbehörden Bedenken gegen den Autokorso gegeben. Das Ordnungsamt, das allein dem Ordnungsdezernat unterstellt sei, habe der Eintracht zunächst mitgeteilt, dass der Corso nicht stattfinden könne, schreibt Feldmann. In „vertraulichen Gesprächen“ sei dann eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden worden.

Aber auch die von der Stadt verschickte Pressemitteilung des Oberbürgermeisters, in der er sich dafür einsetzt, dass Kiew Frankfurts Partnerstadt werden soll, zog reichlich Kritik nach sich. Grüne, FDP und Volt warfen Feldmann vor, die Rechte der Stadtverordneten zu beschneiden. „Die Vorgehensweise ist populistisch und selbstbezogen, zumal wir der Ukraine die Unterstützung bereits zusagten. Ginge es ihm um die Geste, hätte er sie abgesprochen und nicht ohne Vorankündigung einen Vertragsentwurf überreicht" sagte Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im Römer. In der Stadtverordnetenversammlung im Mai hatten die Stadtverordneten beschlossen, eine Städtepartnerschaft mit Kiew anstreben zu wollen, jedoch erst nach dem Ende des Kriegs.

Der Ortsbezirk 10 sowie die Junge Union (JU) teilten unterdessen mit, verstärkt für die Abwahl Feldmanns werben zu wollen. Während die JU direkt an Frankfurter Haustüren die Bürgerinnen und Bürger überzeugen will, wollen Vertreter der CDU, Grünen und FDP des Ortsbeirats 10 parteiübergreifende Aktionen starten. Am Gravensteiner Platz in Preungesheim soll es an drei Wochenenden (30.9/21.10/4.11) einen Informationsstand, eine Umfrage und die Möglichkeit, direkt digital seine Briefwahlunterlagen anzufordern, geben.
 
28. September 2022, 13.13 Uhr
ez
 
 
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