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Foto: IMAGO/Michael Schick
Foto: IMAGO/Michael Schick

Polizeiskandal

Opposition fordert Rücktritt von Beuth

Im Fall der rechtsextremen Chats innerhalb des SEK Frankfurt sollen, nach Informationen der FAZ, mehr Beamte davon gewusst haben als bislang bekannt. Derweil fordern SDP und Linke im Hessischen Landtag den Rücktritt von Peter Beuth.
Die Ereignisse rund um die hessische Polizei überschlagen sich derzeit: Nachdem seit Mittwochmorgen gegen 20 hessische Polizeibeamte wegen rechter Chatgruppen ermittelt wird und Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag bekannt gegeben hat, das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) aufzulösen, soll ersten Informationen zufolge ein weitaus größerer Kreis an Beamten über die rechtsextremen Chats informiert gewesen sein als bislang bekannt. Wie die FAZ berichtet, hätte „eine nicht unerhebliche Zahl“ Kenntnis über die Nachrichten, Bilder und Videos gehabt – man habe jedoch keine Strafbarkeit nachweisen können.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt habe dies auf Anfrage bestätigt. Auf weitere Nachfrage des JOURNAL FRANKFURT teilte er mit, dass es nun Disziplinarverfahren gegen weitere Beamten gebe. Über die genaue Anzahl könne er keine Aussage treffen. Im Fall der Staatsanwaltschaft bleibe es jedoch bei den 20 Beamten, gegen die nun ermittelt werde.

Rücktritt von Peter Beuth gefordert

Derweil werden nun oppositionelle Stimmen im Landtag laut, die den Rücktritt Beuths fordern. Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD Hessen, warf Innenminister Beuth am Donnerstag vor, keine politische Verantwortung für das Handeln der hessischen Polizei zu übernehmen. „Hessen braucht nicht nur einen fundamentalen Neustart für das SEK, sondern vor allem an der Spitze des Innenministeriums. Minister Beuth weigert sich standhaft, die politische Verantwortung für die mangelhafte Führungskultur bei der hessischen Polizei zu übernehmen“, so Faeser. Mit der Auflösung des SEK in Frankfurt bekämpfe der Innenminister „nur ein Symptom, nicht die Ursache des Problems“. Laut Faeser benötige die hessische Polizei eine neue Führungskultur auf oberster Ebene – und zwar im Ministerium. „Peter Beuth ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems“, fand die SPD-Vorsitzende deutliche Worte.

Auch Bundestagsvorsitzende der Linken Janine Wissler machte am Donnerstag über Twitter klar: „Innenminister Beuth entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko und muss zurücktreten.“ Zudem nannte Wissler die Behörde „ein einziges Skandalministerium“.

Auf der Homepage der hessischen Linken findet sich derweil unter dem Titel „Gebeutheltes Hessen“ eine Auflistung der „Top 8 der schlimmsten Beuth-Skandale“ – von NSU 2.0 bis hin zum Waffendiebstahl bei der Frankfurter Polizei. In den Ausführungen der Linken heißt es: „Für uns ist schon lange klar: Peter Beuth ist die größte Fehlbesetzung im Kabinett von Ministerpräsident Bouffier. Jeder einzelne Skandal hätte längst den Rücktritt zur Folge haben müssen – nach rund sieben Jahren des Versagens ist es an der Zeit, dass Beuth endlich die Verantwortung übernimmt und zurücktritt!“ Hermann Schaus, sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kündigte zudem an, eine Sondersitzung im Innenausschuss zu beantragen.

Die Forderung nach einer Sondersitzung teilt auch die FDP-Fraktion im Landtag. Ebenfalls via Twitter erklärte deren innenpolitischer Sprecher Stefan Müller am Donnerstag: „Wir werden eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, in der Peter Beuth weitere Informationen zum Sachstand geben und erklären muss, bis wann und mit welchen Schwerpunkten die Neuorganisation des SEK Frankfurt umgesetzt werden muss.“ Des Weiteren machte Müller deutlich, dass Peter Beuth die „Gesamtverantwortung für die nicht funktionierende Führungskultur und deren erneutes Scheitern“ trage.

Gegen die von Beuth bekanntgegebene Auflösung des Frankfurter SEK sprach sich die hessische AfD aus: Die Auflösung sei laut Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD im Landtag, „unverhältnismäßig und ein nicht nachvollziehbarer Schnellschuss“. Ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, würden SEK-Beamte in Mithaftung genommen, „die mit der Sache nichts zu tun haben".

Die im Landtag mitregierenden Grünen warnten am Donnerstag ebenfalls vor einem „Generalverdacht“ gegen die hessische Polizei. Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte, die Allermeisten machten „einen engagierten, tadellosen und für uns alle unverzichtbaren Job“. Es sei jedoch, so Goldbach, „völlig inakzeptabel, dass Angehörige der hessischen Polizei rechtsextreme Inhalte austauschen.“ Eine Expertenkommission nehme daher die Strukturen der hessischen Polizei „unter die Lupe“.
 
11. Juni 2021, 13.17 Uhr
mad/sie/ez
 
 
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