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Foto: Imago/Ralph Peters
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Smartphones sollen Missbrauch bei Polizeiabfragen vorbeugen

Statt Daten per Funk abzufragen, sollen hessische Polizistinnen und Polizisten diese bald per Smartphone abrufen können. Damit sollen nicht nur einige Vorgänge beschleunigt, sondern auch die Sicherheit der Datenabfrage erhöht werden.
Die Personendatenabfrage bei der hessischen Polizei soll sicherer werden. Bis Ende 2022 sollen alle hessischen Polizistinnen und Polizisten ein speziell gesichertes Smartphone oder Tablet erhalten, mit dem sie die Daten abfragen können. Dies ermöglicht nicht nur einen schnelleren Vorgang, sondern sorgt auch dafür, dass jede Datenabfrage im Nachhinein eindeutig zugeordnet werden kann. Die Abfragen sind nur über eine biometrische Identifizierung am Gerät möglich.

In den vergangenen Jahren gab es wiederholt Kritik an der Sicherheit der Datenabfrage innerhalb der hessischen Polizei. Im August 2019 berichtete der damalige Landespolizeipräsident Udo Münch im Hessischen Landtag, dass an einem Abend, an dem Helene Fischer in Frankfurt gespielt hat, 83-mal Daten zu der Künstlerin abgefragt wurden. Eine Umfrage der Welt am Sonntag hatte im Sommer vergangenen Jahres ergeben, dass seit 2018 deutschlandweit mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamt:innen eingeleitet wurden. Und nicht zuletzt der Fall rund um die „NSU 2.0“-Drohschreiben hat die Lücken im System aufgezeigt.

Bereits bis Anfang 2022 sollen alle Streifenbeamtinnen und -beamten im Wach- und Wechseldienst ihre persönlichen Mobiltelefone erhalten. Aktuell verfügt die hessische Polizei nach Angaben des Innenministeriums über 4000 mobile Geräte, die auf eine neue Plattform überführt und weiterbetrieben werden können. Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) kommen innerhalb der nächsten sechs Monate weitere 6500 Smartphones hinzu, sodass Anfang nächsten Jahres rund 10 500 Geräte im Einsatz sein werden. Insgesamt sollen 17 600 Smartphones verteilt werden. Die Hessische Landesregierung investiert für die Umstellung ab 2021 und bis 2025 jährlich mindestens 15 Millionen Euro, demnach insgesamt rund 75 Millionen Euro.
 
30. Juli 2021, 11.17 Uhr
ez
 
 
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