Der Mörder von Walter Lübcke wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Kirsten Neumann von der Mobilen Beratungsstelle Hessen hat den Prozess begleitet. Ein Interview über die rechte Szene, die Mitverantwortung der AfD und Erkenntnisse aus dem NSU-Komplex.

JOURNAL FRANKFURT: Der Senat geht in seinem Urteil von Stephan Ernst als Einzeltäter aus. Wie plausibel ist diese Annahme mit Blick auf die rechte Szene?
Kirsten Neumann: Noch ist ja nicht vollständig bekannt, wie gut vernetzt Stephan Ernst in der extrem rechten Szene in Kassel war in den zehn Jahren bevor er Walter Lübcke ermordet beziehungsweise den vermeintlichen Messerangriff an Ahmed I. begann hat. Laut den Behörden hat Ernst 2009 seine letzte bekannte Straftat vollzogen und sich im Vergleich zu seinen früheren Aktivitäten relativ unauffällig verhalten: Er lebte mit seiner Frau und seinen Kindern in einem Haus in Kassel und arbeitete im Schichtdienst. Auf der anderen Seite kam im heraus, dass er eben auch ein Waffendepot anlegte und zu einigen alten Kameraden Kontakt hielt, Markus H. ihm einen Waffenhändler vermittelt hat und Stephan Ernst Schießtrainings im Wald gemacht hat. Das wirft die Frage auf, ob das ein strategisch geplanter Rückzug gewesen ist, um aus der Deckung heraus wieder zuzuschlagen. Dort, wo über rechten Terror diskutiert wird, muss man auch über Combat 18 reden, den sogenannten bewaffneten Arm von Blood and Honour, bei der es dezidiert darum geht, einen „Abwehrkampf“, einen „Rassenkrieg“ zu führen und aus dem Untergrund zuzuschlagen. Diese Gruppe spielt ja auch gerade für unsere Region in Nordhessen eine Rolle: Stanley R., der als führender Kopf von Combat 18 gilt, hat lange Zeit in Kassel gewohnt. Durch Fotos ist belegt, dass sich Stephan Ernst und Stanley R. gekannt haben müssen. Man kann also meiner Einschätzung nach davon ausgehen, dass Stephan Ernst Kontakte zu Combat 18 und eben auch Zugriff auf solche Papiere hatte, in denen der „führerlose Widerstand“ thematisiert wurde.

Welche Rolle spielen dabei auch Erkenntnisse aus der Aufarbeitung des NSU-Komplexes?
Gerade mit Blick auf den NSU muss man auch hinterfragen, wie man auf extrem rechte Straftaten schaut. Die Strategie des „führerlosen Widerstands“ ist eine seit Jahren diskutierte Strategie des rechten Terrors, die trotz des jahrelangen NSU-Prozesses und der zahlreichen Untersuchungsausschüsse vielfach unbedeutend für die Ermittlungen blieb. Dabei gilt: Die Tat ist das Bekenntnis. Es gibt keine Bekenner:innenschreiben, die Opfer sollen die Nachricht verstehen. Für Gleichgesinnte soll es die Aufforderung sein, auch loszuschlagen. Das Motto des NSU war: Taten statt Worte.

Caro Keller von NSU-Watch sagte kurz vor dem Urteil: „Weder die Anklage noch der Senat hatten ein Interesse daran, die Taten vollständig aufzuklären. Das Milieu, das die Taten unterstützte, bleibt unaufgedeckt und damit gefährlich. Hier passieren die gleichen Fehler wie im NSU-Prozess.“ Haben wir tatsächlich nichts aus dem NSU gelernt?
Eine Parallele zum NSU-Prozess ist, dass die Neonazi-Netzwerke nicht in den Blick genommen worden sind. Das liegt unter anderem daran, dass es meiner Meinung nach eine sehr schlechte Polizeiarbeit gab. Dem Gericht stand nichts zur Verfügung, diese Netzwerke zu untersuchen. Das ist glaube ich auch das, was der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel meinte, als er gesagt hat, ein Gericht könne nur das verhandeln, was verhandelbar ist und zur Anklage steht. Die Bundesanwaltschaft hat zwar nochmal betont, dass die Polizei sauber und gut gearbeitet hat, aber ich habe das nicht so gesehen, insbesondere was den versuchten Mord an Ahmed I. angeht. Abdulkerim Şimşek, der Sohn des ersten NSU-Mordopfers, hat mal gesagt: Er sei sich sicher, wenn man sich um das Umfeld viel früher gekümmert hätte, hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können. Und ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir den Betroffenen und den Angehörigen endlich zuhören. Die waren so nah dran. Die reden aus einer Perspektive, die enorm wichtig ist für uns, um das alles zu verstehen und um auch etwas aus dem NSU zu lernen.

Fragwürdig finde ich auch, die ungeklärte Rolle des Verfassungsschutzes, insbesondere des V-Manns Andreas Temme, besonders in Bezug auf Halit Yozgat. Ich sehe keine Bereitschaft, dort etwas zu ändern und daraus zu lernen und die Fakten offen zu legen. Wie viele V-Leute gibt es eigentlich in unserer Region? Was haben die Behörden genau gewusst? Darauf haben wir immer noch keine Antworten. Das macht nicht nur die direkt Betroffenen wütend und führt dazu, dass das Vertrauen in unseren Staat geschmälert wird, was ich wirklich schlimm finde. Es führt auch dazu, dass die Rechte sich ins Fäustchen lacht und dass so viel Spekulation rund um den Verfassungsschutz entsteht. Das kann so nicht weitergehen. Die Aufgabe des Lübcke-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages ist nun, die rechte Szene in den Blick zu nehmen und Verantwortlichkeit der Behörden zu thematisieren.

2015 hat der Mitangeklagte Markus H. einen gekürzten Mitschnitt einer Bürgerversammlung in Lohfelden auf YouTube hochgeladen, auf der Walter Lübcke den Satz sagte, der ihn in den sozialen Medien zum Feindbild der Rechten machte. Welche Rolle spielt Hetze im Netz für die rechte Szene?
Man kann mit einem manipulativ geschnittenen Video und einer sehr reißerischen Überschrift demagogisch ins Netz stellen. Das heißt man kann relativ einfach und bequem von zu Hause aus versuchen, seine „Bubble“ zu erreichen. Auch Markus H. soll ja, das hat auch der Richter und die Nebenklage Lübcke, herausgearbeitet, recht manipulativ gewesen sein und mit Medien wie zum Beispiel YouTube kann man Filme auch gut zusammenschneiden, sodass sie manipulativ sind. Auch die sogenannten „Fake News“ waren ja ein großes Thema. Genauso kann man eben auch seine „Bubble“ erreichen mit Headlines, die erlogen sind, in denen Tatsachen verdreht werden. Das Ganze in Kombination mit einem Nicknamen, also primär anonym, aber trotzdem erreichbar für Rückmeldungen. Man kann so also über einen einfachen Weg von zu Hause aus am Rechner die Fake News, den Rassismus, den Antisemitismus und die Hetze manipulativ nach außen pusten und hat dabei durch die Rückmeldungen, die Likes und geteilten Inhalte auch noch ein Erfolgserlebnis. Das alles wäre im realen Leben schwieriger; Kundgebungen müssten angemeldet werden, man muss sich eventuell gegen Auflagen wehren, dann werden eventuell Gegendemos angemeldet und man steht mit seinem Gesicht in der Öffentlichkeit.

Wie sollte die Gesellschaft damit umgehen?
Es gibt behördliche Meldeplattformen, bei denen antisemitische, rassistische und andere menschenverachtende Posts gemeldet werden können. Die können dann auch von den Plattformen gesperrt werden, das kann aber auch dauern. Ich finde es gut, das zur Anzeige zu bringen. Das zeigt denjenigen, die so etwas posten, dass sie nicht einfach so etwas nicht einfach ohne Konsequenzen posten können, vor allem wenn es eindeutig rechtswidrig und menschenverachtend ist. Dann gibt es Menschen, die sich ein Herz fassen und mit diesen Leuten online diskutieren. Das muss man sich vorher gut überlegen, ob man das will. Alles, was ich dort diskutiere ist mehr oder weniger öffentlich. Das kann gut sein und kann wie auch im echten Leben dafür sorgen, dass andere mitziehen. Auch im Netz gibt es Möglichkeiten, Zivilcourage zu zeigen. Und wenn es nur der Satz ist: „Ich dulde das hier auf meiner Seite nicht, ich sperre dich“. Die Mobile Beratung macht auch Argumentationstrainings und wir raten oft, sich nicht an den Wortführer:innen abzuarbeiten, also an denen, die am lautesten brüllen. Es macht oft Sinn, sich denen zuzuwenden, die dabei zuhören, zugucken oder mitlesen. Und so zu versuchen, diese zu ermutigen, selber zu denken und den Widerspruch darin zu erkennen.

Walter Lübckes Mörder hat Wahlwerbung für die AfD gemacht und an AfD-Stammtischen teilgenommen. Häufig wurde der AfD öffentlich vorgeworfen, den Nährboden für derartige Taten bereitet zu haben. Trägt die AfD Ihrer Meinung nach eine Mitverantwortung?
Wenn man sich dann zum Beispiel anschaut, was von Mitgliedern des sogenannten Flügels geäußert wird und diese Aussagen ernst nimmt, dann hat die AfD natürlich eine Verantwortung. Sei es die Äußerungen von Björn Höcke bezüglich der NS-Zeit oder Alexander Gaulands „Vogelschiss-Äußerung“. Mit solchen antisemitischen, rassistischen und menschenverachtenden Aussagen erreichen sie leider sowohl Teile der Mitte der Gesellschaft, aber eben auch Teile der extremen Rechten. Und es sieht für mich auch so aus, als wolle die AfD auch diejenigen rechts außen einsammeln und in die Partei integrieren. Im Prozess wurde ja auch viel über die Demo 2018 in Chemnitz gesprochen, an der auch Stephan Ernst und Markus H. teilgenommen haben. Das war eine große Bewegung, die sich gegen die Flüchtlingspolitik gerichtet hat und bei der rechtspopulistische Bündnisse wie ProChemnitz, Pegida und die AfD Schulter an Schulter marschiert sind. Wenn dann tausende von Menschen sich motiviert fühlen, bei einer großen Demo der AfD mitzulaufen, die durchaus einen rassistischen Inhalt hat, dann würde ich durchaus sagen, dass die AfD da eine Mitverantwortung trägt. Ich fand, dass Alexander Hoffmann, der Nebenklageanwalt von Ahmed I., was ganz Wichtiges gesagt hat in seinem Plädoyer: Stephan Ernst hat sich der der vielversprechenderen und größeren Bewegung angeschlossen, die es zu diesem Zeitpunkt gab.

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Kirsten Neumann ist Mitarbeiterin beim Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus – Für demokratische Kultur in Hessen e.V. Regionalstelle Nord/Osthessen des Demokratiezentrums Hessen. Das MBT Hessen wurde 2003 in Kassel gegründet und unterstützt in Ost- und Nordhessen demokratische Initiativen, Institutionen, Parteien und Einzelpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und für die Stärkung einer menschenrechtsorientierten demokratischen Kultur einsetzen.

Das Gespräch mit Kirsten Neumann ist auch Teil der Story „Lübcke Prozess: Aus der Mitte heraus“ – erschienen in der März-Ausgabe des JOURNAL FRANKFURT (3/2021).