Die gestrigen Meldungen, nach denen die Staatsanwaltschaft auf der Suche nach dem Verleumder von Staatsminister Jürgen Banzer (CDU, Foto) einen Verdächtigen ermittelt hat (wir berichteten), wurde heute von der Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu bestätigt. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen 36jährigen Mann aus Neustadt/Rheinland-Pfalz. Er wird verdächtigt am 12. Januar "unter tatsächlich nicht existenten Absenderpersonalien per Telefax bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden eine Strafanzeige erstattet zu haben, in der er Staatsminister Banzer bewusst wahrheitswidrig des Besitzes von kinderpornografischen Bilddateien und des sexuellen Missbrauchs bezichtigt", so die Staatsanwältin.

Im Zusammenhang damit soll er mit den falschen Personalien auch in telefonischen Kontakt mit einem Wiesbadener Rechtsanwalt getreten sein. Zudem soll er den Inhalt der Strafanzeige zwei Nachrichtenmagazinen übersandt haben, die aber zunächst von einer Veröffentlichung abgesehen hätten. Am 15. und 16. Januar soll er unter Nutzung von zwei unterschiedlichen Pseudonymen und E-Mail-Adressen in einem Internetforum wiederum Gerüchte über die angeblichen Straftaten von Staatsminister Banzer verbreitet haben.

Dies sei für das Fachkommissariat der Ermittlungsansatz gewesen, der schließlich zu dem Verdächtigen führte, so Möller-Scheu. "Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden sein Faxgerät sowie sein PC sichergestellt, bei dem zahlreiche Daten ab 15.01.09 gelöscht worden waren. Aufgefunden wurde zudem ein Parteibuch, wonach er Mitglied der SPD ist. Eine Auswertung der Einzelverbindungsdaten des Faxgerätes ergab am 12.01.09 eine Verbindung zwischen dem Faxanschluss des Beschuldigten und dem der Staatsanwaltschaft Wiesbaden."

Der Beschuldigte sei nicht vorbestraft. Er mache keine Angaben zur Sache, so dass über seine Motivation bisher nichts bekannt sei. Allgemein wird vermutet, dass der Täter dem Politiker und seiner Partei vor der Landtagswahl schaden wollte, um ein schlechteres Wahlergebnis für die CDU zu erwirken.