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Schwarz-Gelb steht

Das Koalitionspapier von CDU und FDP wurde von den Spitzen beider Parteien genehmigt. Damit steht einer schwarzgelben Koalition im hessischen Landtag und einer Wiederwahl Roland Kochs zum Ministerpräsidenten nichts mehr im Wege. Dieses soll am kommenden Donnerstag erfolgen. Erst am Mittwoch will Koch aber Klarheit über sein Kabinett schaffen. Klar sind bislang die FDP-Posten.
Der liberale Parteichef Jörg-Uwe Hahn wird Justizminister und übernimmt ebenfalls die Europaangelegenheiten und die Integration. Das Wirtschaftsministerium fällt an Dieter Posch, das Kultusministerium übernimmt Dorothea Henzler von CDU-Mann Jürgen Banzer. Die Frankfurter FDP-Abgeordnete Nicola Beer soll zur Staatssekretärin aufsteigen.

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, mehr Polizisten und Lehrer einzustellen, das Kohlekraftwerk Staudinger auszubauen, die Laufzeit des Kernreaktors in Biblis zu verlängern, ein Schuldenverbot in die Verfassung zu schreiben und die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz wieder zu lockern.
 
31. Januar 2009, 20.26 Uhr
red
 
 
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Text: sie/ktho / Foto: Red
 
 
 
 
 
 
 
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