Die Vorsitzende des SPD-Landesverbandes, Andrea Ypsilanti (Foto) hat in Wiesbaden das neue Energiekonzept ihrer Partei vorgestellt. Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer schlug sie vor, Privathaushalten zukünftig eine bestimmte Menge Strom kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Während Einzelhaushalte bis zu 500 Kilowattstunden unentgeltlichen Strom verbrauchen dürften, sollen einem Zwei-Personenhaushalt bis zu 700, einem Drei-Personen-Haushalt sogar 900 Kilowattstunden zu Verfügung stehen.
Scheer erklärt jedoch, dass der Preis für Strom, der über diese Freigrenze hinaus verbraucht werde, zwangsläufig steigen müsse, um entstehende Mehrkosten der Stromkonzerne abzudecken zu können. Gerade darin erkennt der Politiker jedoch einen deutlichen Anreiz zum Energiesparen.
Die beiden SPD-Politiker bekräftigten das Festhalten ihrer Partei am Atomausstieg. Durch eine stärkere Besteuerung von Atomstrom könnten zudem alternative Energieformen gefördert werden.
Andrea Ypsilanti sprach sich außerdem dafür aus, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten gefahrenen Kilometer einzuführen, grenzte diese Forderung jedoch ein: Die steuerliche Absetzbarkeit ab Kilometer eins solle demnach nur bis zum Jahre 2012 möglich sein. Autos, deren CO2-Ausstoß dann noch immer oberhalb des gesetzlichen Grenzwertes lägen, werde das Steuer-Privileg entzogen.
Weitere Punkte des Energiekonzepts betreffen die Förderung von Wärmedämm-Konzepten für Altbauten, die Steuerbefreiung von Biodiesel und den Bau von einer Million Blockheizkraftwerken.
Finanziert werden soll der 20-Punkte-Plan über einen noch einzurichtenden Energie-Fonds.
Während Grüne und Linke die Vorschläge der Hessen-SPD begrüßten, bezeichnete die Landes-CDU das vorgestellte Energiekonzept als unrealistischen und nicht finanzierbaren Unsinn sowie reine „Energieträumerei“.
Text: Denise Freidank, Foto: SPD Hessen