Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) stellte bei der gestrigen Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) etwas überraschend eine Senkung der Gewerbesteuer in Aussicht. Falls es die Gewerbesteuervorauszahlungen zuließen, werde die CDU zur neuen Legislaturperiode nach der Kommunalwahl 2011 eine solche Absenkung anstreben.

Erneut brachte Roth auch die Sprache auf eine wirtschaftspolitische Neustrukturierung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Frankfurt sei bei der gegenwärtigen Steuerrechnung benachteiligt, da es prozentual wesentlich mehr Geld an das Land abführe, als es zurückbekomme. Außerdem profitierten die umliegenden Kommunen von der städtischen Infrastruktur.

Vor allem das benachbarte Eschborn, das die höchsten jährlichen Pro-Kopf-Steuereinnahmen der hessischen Kommunen verzeichnet, ist Frankfurt ein Dorn im Auge (siehe aktuelle JOURNAL-Ausgabe). Einen erheblichen Anteil an diesem fiskalen Vorsprung trägt die Gewerbesteuer von 280 Punkten bei, die Unternehmen wie die Deutsche Börse dazu veranlasst, in der Main-Taunus-Gemeinde ansässig zu werden. Wiederholt war in den letzten Monaten über eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, der derzeit bei 460 Punkten liegt, diskutiert worden. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und ihr Wirtschaftdezernent Boris Rhein hatten zu Anfang des Jahres noch einmütig eine solche Senkung gefordert. Roth änderte aber nach einigen Wochen ihre Meinung mit der Begründung, die finanzielle Lage der Stadt lasse derzeit keinen Spielraum für solche Entscheidungen.