Mit „Empörung“ hat der Betriebsrat der Rhein-Main Jobcenter GmbH, Bernd Guß, das Scheitern des Kompromisses zur Neuregelung der Arbeitsagenturen (ARGEn) zur Kenntnis genommen. Damit bleibe für bundesweit rund 56.000 Beschäftigte in den Agenturen die Zukunft weiter ungewiss. Dies habe bereits in der Vergangenheit zu einer hohen Personalfluktuation geführt.

„Dieser Trend wird sich eher noch verstärken – mit allen negativen Folgen für die Arbeitsbelastung der Beschäftigten und vor allem auch für die Betreuungssituation der Hilfesuchenden“, so Guß. Der von Arbeitsminister Olaf Scholz vorgelegte Entwurf einer Neuregelung weise zwar erhebliche Mängel auf, er bilde aber zumindest eine Grundlage für die weitere Auseinandersetzung über die Zukunft der ARGEn. „Die jetzige Verschiebung der Entscheidung auf die Zeit nach der Bundestagswahl ist ein politischer Skandal, der auf Kosten der Beschäftigten und der Hilfesuchenden geht“, so Guß. „Eine Neuregelung muss jetzt geschehen, anderenfalls droht erneut ein Chaos in den Jobcentern, wie wir es schon bei der Einführung des Arbeitslosengeld II erlebt haben."

Die Unionsfraktion hatte Anfang der Woche mit großer Mehrheit einen Kompromiss abgelehnt, der eine Grundgesetzänderung für die gemeinsame Verwaltung der Jobcenter durch Kommunen und Arbeitsagenturen vorsah. Nun soll nach der Bundestagswahl ein neuer Anlauf unternommen werden. Das derzeitige Modell einer Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen hatte das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 verworfen. Bis 2010 muss dem Urteil nach ein neues Verfahren gefunden werden.

Bern Guß: "Die Beschäftigten der Rhein-Main Jobcenter GmbH haben in ihrer Betriebsversammlung am 11. März die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, sofort eine Neuregelung vorzunehmen." Diese solle alle Ebenen der Arbeitsmarktpolitik einbeziehen, die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern verbessern, die arbeitsvertraglichen und tariflichen Besitzstände der Mitarbeiter wahren, allen Mitarbeitern unbefristete Arbeitsverträge zusichern und innerhalb des Jobcenters für mehr Vergütungsgerechtigkeit sorgen.