Eigentlich sollte der Reaktorblock Biblis A im kommenden Jahr abgeschaltet werden, doch nun könnte es sein, dass das älteste deutsche Kernkraftwerk doch länger am Netz bleiben darf als geplant. Zumindest verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel über eine Klage des Stromkonzerns RWE, der eine Verlängerung der Laufzeit fordert.
Im Jahr 2002 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung einen Atomkonsens mit den Energieversorgern geschlossen. Gegen diesen klagt nun RWE, denn das Unternehmen will den Reaktor länger betreiben und fordert die Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Mühlheim-Kärlich auf Biblis A. Allerdings ist eine solche Übertragung im Atomgesetz von 2002 nicht vorgesehen. Darauf hatte auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im vergangenen Jahr hingewiesen, als er den RWE-Antrag ablehnte. Doch der Konzern will sich damit nicht zufrieden geben. Die beantragte Übertragung sei gesetzeskonform, dies sei auch durch verschiedene Gutachten belegt worden. Außerdem arbeite Biblis als Doppelblockanlage wirtschaftlicher.
Sollte das Hessische Verwaltungsgericht die RWE.Klage ablehnen, wolle der Energiekonzern beim Bundesverwaltungsgericht in die nächste Instanz gehen.
Außerdem hofft man auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr und eine mögliche neue Bundesregierung, die den Atomausstieg eventuell rückgängig machen könnte.
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