Die hessische SPD soll möglichst schnell prüfen, wie verlässlich die Linke im Falle einer rot-rot-grünen Koalition ist, das fordert der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer. Nach Auffassung der Grünen habe sich nichts an der Absicht geändert, sich auf eine solche Koalition einzulassen, sagte Bütikofer der „Passauer Neuen Presse“. Allerdings müsse sich die Linke dann zu einer verlässlicher Politik bereit erklären. Darüber hinaus müsse sich die Linke für eine nachhaltige Haushaltspolitik aussprechen. Weitere Kernthemen seien eine andere Integrationspolitik gegenüber Jugendlichen in den Kommunen, mehr Lehrer, mehr Autonomie für die Schulen, eine Energiewende, Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses Flughafen Frankfurt und Flughafen Kassel Calden, so Bütikhofer. Auch könne es nicht angehen, „dass die Linkspartei auf ihrem Parteitag beschließt, wer von SPD und Grünen in das Kabinett einer rot-grünen Minderheitsregierung dürfte“, sagte der Grünen-Chef.
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hatte bereits am gestrigen Montag im Hessischen Rundfunk bestätigt, dass sie einen neuen Anlauf zu einer rot-grünen Koalition unter Tolerierung durch die Linke vorbereite und dass sie fest mit der Unterstützung ihrer Fraktion rechne, sollte ein Landesparteitag dies beschließen. Sie zeigte sich überzeugt, die nötigen 41 der 42 Stimmen der SPD-Abgeordneten zu erhalten.
Währenddessen knüpfte die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch ihre Zustimmung zur Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin an Bedingungen: Das erhältnis der Linken zu Rechtsstaat und Verfassungsschutz muss geklärt werden“, sagte sie in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Außerdem dürfe die Linke keinerlei Entscheidungsbefugnis in Personalfragen haben.
Klaas Hübner, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich unterdessen gegen eine Koalition unter Duldung durch die Linke in Hessen aus. Gegenüber der Thüringer Allgemeinen Zeitung sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, dass die SPD-Landesverbände bei der Entscheidung über ihre Koalitionspartner zwar autark seien, dennoch sei es erstrebenswert, wenn Parteipräsidium und - Vorstand bei Entscheidungen mit bundespolitischer Bedeutung ein Mitspracherecht hätten.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Wend, kritisierte Andrea Ypsilanti und führe zu einem großen Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD insgesamt“, so Wend gegenüber der Bild-Zeitung. Und der sozialdemokratische Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee warnte gar vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Diese solle die absolute Ausnahme bleiben, so Tiefensee in der Dienstagsausgabe der Zeitung „Die Welt“.
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