Partner
Linker Wunschzettel
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Willi van Ooyen, hat heute bekräftigt, eine SPD-Ministerpräsidentin mitwählen zu wollen. Realistischer ist derzeit jedoch eine punktuelle Zusammenarbeit, wie sie SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti am Wochenende auf einem Parteitag in Hanau vorschlagen will. Gleich auf der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April will Rot-Grün die Abschaffung der Studiengebühren betreiben - die Linke ist dabei, auch wenn ihr die Vorschläge nicht weit genug gehen. Sie möchte die bereits gezahlten Gebühren an die Studierenden zurückzahlen. Sie seien verfassungswidrig eingetrieben worden, so van Ooyen. Ob das so ist will der Hessische Staatsgerichtshof abschließend im Mai oder Juni entscheiden. Auch bei der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder Rot-Rot-Grün auf Linie, die Linke möchte aber auch hier nicht nur die Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden senken, sondern auch 5000 neue Beamte einstellen. Finanziert werden soll all das über eine Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern.
Die CDU kritisierte das Programm der Linken und warnte insbesondere die SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Axel Wintermeyer, sagte: " „Die Linksradikalen im Hessischen Landtag werden immer eine Schippe mehr auflegen als die SPD. Damit wird Frau Ypsilanti in der parlamentarischen Arbeit noch weiter nach links und am Nasenring durchs Parlament gezogen."
27. März 2008, 18.32 Uhr
red
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Stadtleben
Frankfurt Hauptwache
Galeria Kaufhof schließt deutschlandweit 16 Filialen
Die Galeria Kaufhof-Kette hat einen neuen Investor gefunden. Doch fest steht, dass Filialen geschlossen werden. Nun ist auch klar, welche Warenhäuser betroffen sind – Frankfurt ist nicht dabei.
Text: sie/ktho / Foto: Red
StadtlebenMeistgelesen
- Frankfurt InnenstadtAuf die Konstablerwache kommt die „Freitags-Konsti“
- Frankfurt HauptwacheGaleria Kaufhof schließt deutschlandweit 16 Filialen
- „Ein Erbe für jeden“20 000 Euro Grunderbe geht nach Frankfurt-Griesheim
- Bauarbeiten im ÖPNVVerkehrsknoten Textorstraße/Darmstädter Landstraße bis 2025 gesperrt
- WetterwarnungUnwetter in Frankfurt: Umgestürzte Bäume und Sturmböen am Dienstag
29. April 2024
Journal Tagestipps
Freie Stellen