Auf einem Sonderparteitag der Linken am Samstag verabschiedete die Partei mit großer Mehrheit ein Papier, das im Grundsatz die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung billigt. 121 Befürwortern standen lediglich drei Ablehnungen und elf Enthaltungen gegenüber
Jedoch stellt die Linke konkrete Bedingungen an Andrea Yspilanti (SPD). Selbst bei einer kritischen Haushaltslage soll einem rot-grünen Etat mit Einsparung bei Personal und Sozialleistungen die Zustimmung verweigert werden können. Notfalls müssten in solchen Situationen neue Kredite aufgenommen werden.

Trotz aller Forderungen an eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen will die Linke die Abwahl Roland Kochs (CDU) beschleunigen. Dies sei und bleibe wichtigstes Ziel, so Gregor Gysi (Foto), Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. In einem Zehn-Punkte-Katalog beschloss die Linke des weiteren ein Anti-Armuts-Programm, die Reform und den Ausbau des Schulwesens sowie die Durchsetzung eines generellen Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen als Bedingung für ihre Unterstützung. Linken-Landesvorsitzende Ulrike Eifler kündigte ein klares „Nein“ ihrer Partei zu einem Haushalt an, der Mittel für den Flughafenausbau in Frankfurt und Kassel vorsehe. Sie reagierte damit auf eine Ankündigung von Andrea Ypsilanti, die als Ministerpräsidentin dem Flughafenbetreiber Fraport keine weiteren Verzögerungen für die Ausbauarbeiten entgegensetzen würde.

Auch Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen kündigte eine genaue Prüfung jedes einzelnen Haushaltsposten an. Es werde „keine Blankochecks“ für SPD und Grünen geben. Neue, seitens der Linken angeordnete Gutachten der staatliche Bezuschussung könnten somit den Ausbau verzögern oder sogar verhindern. Da Fraport jedoch den Plan geäußert hat, das vier Milliarden teuere Vorhaben schlimmstenfalls alleine umzusetzen, wäre eine Blockade seitens der Politik nicht mehr möglich. Im Fall einer solchen privaten Finanzierung, wäre es die Aufgabe eines zukünftigen Innenministers, die Räumung des Camps der Ausbaugegner im Kelsterbacher Wald anzuordnen. Eine derartige Aktion würde selbstverständlich kein gutes Licht auf eine neue Regierung werfen.

Text: Günther Michels