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Lebensmittelskandale: Grüne wollen Gütesiegel
Als „ersten Schritt hin zu mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher“ fordert die Landtagsfraktion der hessischen Grünen die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrolle und die positive Kennzeichnung von gut und überdurchschnittlich gut geführten Gaststätten, Bäckereien, Metzgereien und Supermärkten. Dies sei die Konsequenz aus den Lebensmittelskandalen der letzten Zeit. Nach dem Vorbild des Berliner Stadtteil Pankow soll ein Smiley-Aufkleber vorbildliche Betriebe kennzeichnen.
Nach Ansicht der Grünen besitze das Smiley-System Vorteile sowohl für Verbraucher als auch für die Betriebe: Die Kunden könnten bei einer Smiley-Auszeichnung sicher sein, dass dort sauber gearbeitet und korrekt gekennzeichnet wird. Für die Betriebe würde es einen positiven Anreiz geben, verbraucherfreundlich zu arbeiten. Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, das Modell so schnell wie möglich in Hessen einzuführen. Sie solle mit den Landkreisen in Verhandlungen treten, damit diese den Lebensmittelbetrieben das freiwillige System der Positivkennzeichnung mit einem Smiley anbieten.
Zusätzlich möchten die Grünen Betriebe, die gegen die Vorschriften verstoßen, im Internet veröffentlichen. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) biete diese Möglichkeit seit mehr als einem Jahr, aber die Landesregierung winde sich wie ein Fisch an der Angel, um die Veröffentlichung von Namen zu vermeiden.
Die CDU hingegen sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. "Der Verbraucherschutz in Hessen ist gut aufgestellt und mit allen notwendigen Mitteln für seine Arbeit ausgestattet", so Judith Lannert, Sprecherin für Verbraucherschutz. "Unser System der Drohung mit Nennung im Wiederholungsfall funktioniert: Bislang konnte kein Wiederholungsfall festgestellt werden."
"Wenn seit 2006 nur 106 Proben bei Schinken und Kochschinken in den vielen Gaststätten Hessens genommen wurde, ist es fraglich, wann und wie oft eine zweite Kontrolle überhaupt stattfindet", widerspricht Angela Dorn, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen. "Von diesen Proben wurden 67,9 Prozent beanstandet, aber erst jetzt hat die Landesregierung reagiert und die Verbraucher gewarnt."
Nach Ansicht der Grünen besitze das Smiley-System Vorteile sowohl für Verbraucher als auch für die Betriebe: Die Kunden könnten bei einer Smiley-Auszeichnung sicher sein, dass dort sauber gearbeitet und korrekt gekennzeichnet wird. Für die Betriebe würde es einen positiven Anreiz geben, verbraucherfreundlich zu arbeiten. Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, das Modell so schnell wie möglich in Hessen einzuführen. Sie solle mit den Landkreisen in Verhandlungen treten, damit diese den Lebensmittelbetrieben das freiwillige System der Positivkennzeichnung mit einem Smiley anbieten.
Zusätzlich möchten die Grünen Betriebe, die gegen die Vorschriften verstoßen, im Internet veröffentlichen. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) biete diese Möglichkeit seit mehr als einem Jahr, aber die Landesregierung winde sich wie ein Fisch an der Angel, um die Veröffentlichung von Namen zu vermeiden.
Die CDU hingegen sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. "Der Verbraucherschutz in Hessen ist gut aufgestellt und mit allen notwendigen Mitteln für seine Arbeit ausgestattet", so Judith Lannert, Sprecherin für Verbraucherschutz. "Unser System der Drohung mit Nennung im Wiederholungsfall funktioniert: Bislang konnte kein Wiederholungsfall festgestellt werden."
"Wenn seit 2006 nur 106 Proben bei Schinken und Kochschinken in den vielen Gaststätten Hessens genommen wurde, ist es fraglich, wann und wie oft eine zweite Kontrolle überhaupt stattfindet", widerspricht Angela Dorn, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen. "Von diesen Proben wurden 67,9 Prozent beanstandet, aber erst jetzt hat die Landesregierung reagiert und die Verbraucher gewarnt."
20. Juli 2009, 14.57 Uhr
Jasmin_Takim
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