Die hessische SPD hält nichts vom Vorschlag ihres Vordenkers Erhard Eppler, der sich in einem Interview mit dem „Spiegel“ dafür ausgesprochen hat, zwar den Neubau von Atomkraftwerken per Grundgesetz zu verbieten, jedoch stattdessen längere Laufzeiten für bestehende Meiler zu gestatten.
Gerd-Uwe Mende, der Fraktionsgeschäftsführer der Hessen-SPD warnte, Epplers Aussage falsch zu deuten, denn Eppler wolle den Atomausstieg im Grundgesetz festschreiben und dadurch zusätzlich absichern. Die gleichfalls vorgeschlagenen verlängerten Restlaufzeiten seien jedoch dabei nicht zielführend, so Mende. Schließlich stellten Atommüll, terroristische Angriffe und Flugzeugabstürze auf Atomanlagen erhebliche Risikofaktoren dar, deretwegen es keine Alternative zum Ausstieg gebe. Darüber hinaus sei die Frage der Endlagerung noch immer ungeklärt. Deswegen sei der Atomausstieg nach wie vor auf der Tagesordnung der hessischen SPD. „Wir brauchen die Energiewende, wir müssen einen alternativen Weg finden und das ist der Umstieg in erneuerbare Energien in erheblichem Umfang“, machte Gerd-Uwe Mende klar.
Auch die Grünen nennen Epplers Äußerungen und die neuerliche Debatte um eine Laufzeitverlängerung „unverantwortlich“. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Mathias Wagner, forderte, den „Schrottreaktor Biblis“ (Foto) wie geplant vom Netz zu nehmen. Denn die Atomenergie sei nicht nur gefährlich, sondern zudem auch unwirtschaftlich. Durch den Vorschlag Erhard Epplers habe das Maß der Orientierungslosigkeit der SPD leider einen neuen Höhepunkt erreicht, so der Kommentar Wagners.
Das hessische Umweltministerium hält unterdessen an der Position der Landesregierung fest. Nach Meinung von Horst Klee (CDU), gehöre auch die Kernkraft zu einem vernünftigen Energiemix. Auch habe sich an der Haltung der hessischen CDU in bezug auf Atomenergie nichts geändert.
Foto: Wikipedia