Der hessische Landtag hat den Haushalt 2010 mit einer Rekordverschuldung von rund 3,4 Milliarden Euro verabschiedet. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition stimmte für den Budgetentwurf. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linke stimmten dagegen. Der zuständige Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte im Vorfeld im Landtag den Landeshaushalt verteidigt.
Die zuständige Regierung müsse „einen aktiven und entschlossenen Beitrag” zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise leisten, betonte der Politiker in einer entsprechenden Stellungnahme. Über die geplante Verschuldungshöhe könne sich niemand freuen, betonte Weimar weiter. Doch mit dem aktuellen Haushalt habe die hessische Landesregierung die Weichen für ein entsprechendes Wachstum gestellt: „Damit haben wir Chance, 2010 und 2011 als Gewinner aus der Krise hervorzugehen”, so der hessische Politiker.
Der Haushalt für das kommende Jahr sieht bei Gesamteinnahmen von rund 18,2 Milliarden Euro Ausgaben von rund 21,5 Euro vor. Die Nettoneuverschuldung steigt im Vergleich zu 2009 um 15,7 Prozent auf 3,375 Milliarden Euro.