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Gysi zweifelt an Tolerierung
Der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, zweifelt daran, dass es in Hessen zu einer von der Linken tolerierten SPD-Regierung unter Andrea Ypsilanti kommt. „Ich glaube nicht, dass Frau Ypsilanti von ihren eigenen Leuten ausreichend gewählt wird. Ihre Fraktion ist unzuverlässig“, erklärte er gegenüber dem Spiegel. Nicht alle SPD-Abgeordneten seien für eine Tolerierung zu gewinnen. Zugleich verlangte Gysi Verhandlungen zwischen der SPD und der Linken, sollte es doch zu einer Minderheitsregierung kommen. „Einfach Anträge zu stellen und uns als Mehrheitsbeschaffer von Fall zu Fall zu nutzen, das wird nicht gehen. Wir wollen direkte Gespräche.“
Die Frankfurter Jusos sprachen sich hingegen für eine Kooperation zwischen Sozialdemokraten und der Linken im hessischen Landtag aus. Man sehe durchaus Möglichkeiten der Zusammenarbeit, erklärte Juso-Sprecher Christian Heimpel.
Gleichzeitig forderte der Vorstand der Jusos die hessische SPD-Chefin auf, sich in der konstituierenden Sitzung des Parlaments zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Schließlich könne es nur dann einen Politikwechsel geben, wenn Roland Koch nicht mehr im Amt sei. Es liege jetzt an Ypsilanti, den Wählerwillen umzusetzen und Hessen wieder nach vor zu bringen. Schließlich hätten diese sich eindeutig gegen Kochs Politik und seine „rechtsradikale Wahlkampfpolemik“ gestellt.
Die Frankfurter Jusos sprachen sich hingegen für eine Kooperation zwischen Sozialdemokraten und der Linken im hessischen Landtag aus. Man sehe durchaus Möglichkeiten der Zusammenarbeit, erklärte Juso-Sprecher Christian Heimpel.
Gleichzeitig forderte der Vorstand der Jusos die hessische SPD-Chefin auf, sich in der konstituierenden Sitzung des Parlaments zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Schließlich könne es nur dann einen Politikwechsel geben, wenn Roland Koch nicht mehr im Amt sei. Es liege jetzt an Ypsilanti, den Wählerwillen umzusetzen und Hessen wieder nach vor zu bringen. Schließlich hätten diese sich eindeutig gegen Kochs Politik und seine „rechtsradikale Wahlkampfpolemik“ gestellt.
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti lehnt indessen direkte Kontakte zur Linken nach wie vor ab. Nach einer Sitzung der Landtagsfraktion am Dienstag sagte sie, dass sie am Ziel einer Ampelkoalition festhalte. Alternativen würden erst bei einem Scheitern erörtert. Über eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken müsse in jedem Fall ein Parteitag beschließen: „Das ist nicht mal in mir selbst entschieden.“
26. Februar 2008, 20.04 Uhr
red
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