Auf der Internetseite der Gema ist zu lesen, sie habe sich mit Diskotheken- und Clubbetreibern bezüglich der geplanten Tarifreform endlich geeinigt. Faktisch stehen hinter dieser „Einigung“ jedoch nur sehr wenige der rund 2300 betroffenen Clubs, Diskotheken und Vereine. Die anderen sind erbost.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) kämpft mit harten Bandagen, Salamitechnik und Desinformationstaktik für die gnadenlose Durchsetzung der geplanten Tarifreform: Am vergangenen Montag verkündete die Gema die „Einigung im Tarifstreit über Gema-Vergütung im Diskotheken- und Clubbereich“.

Diese Nachricht haben die Clubs am Main „mit großer Verwunderung und Empörung zur Kenntnis genommen“, wie der offiziellen Pressemitteilung der Frankfurter Clubbetreiber zu entnehmen ist. Und das zu Recht. Denn nimmt man die Presseerklärung der Gema unter die Lupe, wird schnell klar, dass sie sich lediglich mit einem äußerst kleinen Teil der tatsächlich Betroffenen geeinigt hat. Und zwar mit den Angehörigen der drei kleinen Spartenverbände des Verband Deutscher Musikschaffender, des Verband der Deutschen Diskotheken Unternehmer (DDU) und jenen der Deutschen Discjockey-Organisation. Nach eigenen Angaben vertreten diese Verbände, die alle zwischen 1963 und 1974 vom deutschen DJ-Pionier Klaus Quirini als Dienstleistungsanbieter für Diskotheken und DJs gegründet wurden, etwa 300 der insgesamt gut 2300 Diskotheken in Deutschland. Und eben diese akzeptieren den neuen Gema-Veranstaltungs-Tarif, was ihnen bis zum Jahr 2018 einen Nachlass von 20 Prozent beschert. Die drei Verbände haben ihren Gestaltungs- und Verhandlungsspielraum zum Wohle ihrer Mitglieder genutzt", so Gema-Vorstand Georg Oeller erfreut.

Am anhaltenden Streit mit dem Gaststättengewerbe ändert dies jedoch nichts: Die nicht an der Einigung beteiligte Bundesvereinigung der Musikveranstalter, die 80 Prozent der deutschen Diskotheken vertritt, reagierte prompt auf Oellers Aussage: Geschäftsführer Stephan Büttner bewertete im Gespräch mit der "Welt" die Einigung als "unsäglichen PR-Stunt". Und auch Christian Morgenstern, Vorsitzender des Vereinsvortands der Frankfurter Clubs am Main ist sauer: „Den Vertragsabschlüssen der GEMA mit den Unternehmen der Starkens/Quirini Group kommt mitnichten ein Pilotcharakter für die Club- und Veranstalterbranche zu. Vielmehr haben diese selbsternannten Verbände scheinbar nur im Eigeninteresse gehandelt und erschweren nun eine Lösung, welche die Branche wirklich vor den exorbitanten Forderungen der GEMA bewahrt.“ Außerdem müsse die „andauernde Desinformationspolitik der GEMA, die versucht zweifelhafte Einigungen mit randständigen Akteuren suggestiv als einvernehmlich für die Branche darzustellen“ endlich aufhören, so Morgenstern.

Seit Monaten wehren sich die deutschen Gastwirte, Diskothekenbetreiber und DJs mit Debatten, Protesten, Anträgen und Bundestags-Petitionen gegen die von der Gema geplante Tarifreform, die ab dem 1. April 2013 greifen soll, die aber laut diverser Beispielrechnungen viele Veranstalter mit Kostensteigerungen von bis zu 1600 Prozent belasten würde.