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Finanzminister gerät unter Druck
In der Affäre um zwangspensionierte Steuerfahnder wächst der Druck auf den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Das Magazin Spiegel berichtet von einer Analyse des Bundesverwaltungsrichters Dieter Deiseroth, nach der Weimar die Verantwortung für die zwangsweise Pensionierung unbequemer Fahnder mit Hilfe fragwürdiger psychiatrischer Gutachten nicht einfach auf untergeordnete Behörden abwälzen kan. Vielmehr sei sowohl die hessische Oberfinanzdirektion als auch Weimars Ministerium nach geltender Rechtslage selbst verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung jeweils "eigenständig" zu überprüfen. In der Analyse, die im Januar veröffentlicht werden soll, bezeichnet Deiseroth die Zwangspensionierungen als "grob rechtswidrig". Das Land Hessen müsse deshalb nun auch mit Schadensersatzansprüchen der Ex-Fahnder rechnen. Die vier Beamten gehörten zu einer Gruppe Frankfurter Steuerfahnder, die sich vehement dagegen gewehrt hatten, im Jahr 2001 von Ermittlungen gegen vermögende Steuerflüchtlinge abgezogen zu werden. Die Fahnder wurden zunächst zwangsversetzt, später mit Hilfe von offenkundig grob fehlerhaften Gutachten, etwa wegen "paranoid-querulatorischer Entwicklung", in den Ruhestand geschickt . Weimars Ministerium behauptet, die Gutachten vor den Ruhestandsversetzungen nicht gesehen zu haben.
4. Januar 2010, 11.35 Uhr
julez82
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