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Energiepreissenkung: ja oder nein?
FDP-Chef Guido Westerwelle stieß die Diskussion an: er forderte, die Mehrwertsteuer auf Energiepreise zu senken, um sie bezahlbarer zu machen. Nun ist die Idee auch bei hessischen Politikern angekommen. Die Grünen im hessischen Landtag lehnen das Ansinnen nicht nur ab - sie verweisen darauf, dass es im Widerspruch zum Grundsatzprogramm der Liberalen stehe. Eine "populistische Luftnummer", so Grünen-Vorsitzende Kordula Schulz-Asche. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) findet die Idee dagegen gar nicht so schlecht. Westerwelles Vorschlag gehe in die richtige Richtung, allerdings sei der vorgeschlagene Weg der Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl nicht zielführend und ordnungspolitisch problematisch, da er nichts anderes als eine weitere Subvention darstelle. „Unser Ziel ist es, Subventionen und Ausnahmen zu beseitigen – und nicht neue zu erheben“, so Rhiel.
26. März 2008, 19.13 Uhr
Nils Bremer
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