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CDU-Politiker für Schwarz-Grün

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat die CDU zu einem sachlichen Umgang mit der Linkspartei und schwarz-grünen Bündnissen aufgefordert. Die CDU müsse auf die Vergangenheit der Linkspartei hinweisen, „ohne die Linkspartei zu dämonisieren“, schrieb Strobl in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. Wahlanalysen zeigten, dass sich der Stimmenzufluss der Linkspartei in erheblichem Maß aus Protestwählern speise. „Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, ihr hässliches Gesicht zur abstoßenden Fratze zu stilisieren, mit der sich die etablierten Parteien dann umso besser erschrecken lassen.“


„Es fällt der Union zu, die Herausforderung durch die Linke anzunehmen – von der SPD ist kein Beistand zu erwarten“, schreibt Strobl, der auch im Bundestag sitzt und dort den Geschäftsordnungsausschuss führt. Die CDU müsse sachlich darauf hinweisen, dass sich allein die sozialpolitischen Forderungen der Linkspartei auf rund 155 Milliarden Euro pro Jahr summierten.


Die CDU darf sich laut Strobl nicht allein auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken beschränken, sondern „auch neue Koalitionspartner suchen und das Bündnis mit den Grünen auf Landesebene erproben. Die Schnittmenge beider Parteien ist inzwischen größer, als man gemeinhin annehmen mag.“ Erst recht sollte das durch die Linke fundamental gewandelte Parteiengefüge den Blick für programmatische Gemeinsamkeiten schärfen. „In der Auseinandersetzung mit der Linken allein darauf zu vertrauen, sie durch die Kraft des überlegenen Arguments zu marginalisieren, könnte für eine CDU ohne die Rückfallposition erweiterter Koalitionsmöglichkeiten leicht in langen Jahren bitterer Opposition enden.“

Quelle: Focus

 
24. Februar 2008, 12.15 Uhr
red
 
 
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