Die Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete Nicola Beer (Foto) fordert mehr direkte Demokratie in Hessen: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich an politischen Entscheidungen stärker beteiligen und wesentlich besser als bisher eigene politische Initiativen einbringen können", so Beer. Die formalen Anforderungen für Volksbegehren und Volksentscheide müssten daher vereinfacht werden. "Auf Landesebene liegen in Hessen die Hürden für eine direkte Beteiligung der Bürger im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor sehr hoch.“

Das Unterschriftenquorum für die Zulassung eines Volksbegehrens müsse von derzeit drei Prozent auf künftig zwei Prozent der hessischen Wahlberechtigten gesenkt werden. Statt bisher rund 128.500 seien dann nur noch etwa 90.000 Unterschriften notwendig.

Die bisher unangemessene Frist zur Eintragung in die für ein Volksbegehren erforderlichen Eintragungslisten müssten nach Ansicht Beers von 14 Tagen auf drei Monate verlängert werden. Ferner sollten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Landkreisebene ermöglicht werden.

„Vor dem Hintergrund der langen demokratischen Tradition Frankfurts wäre es sehr zu begrüßen, wenn sich viele Politiker insbesondere aus unserer Stadt parteiübergreifend für mehr direkte Demokratie einsetzen würden“, so Beer.

Quelle: FDP